Vorlage - BV-GV/2020-0260  

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2020 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Fliederstraße“ beschlossen.

Gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Landesplanungsvertrages der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg wurde die Planung angezeigt. Mit Schreiben vom 26.06.2020 wurde uns mitgeteilt, dass kein Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung erkennbar ist.

Zwischenzeitlich wurde mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen und eine entsprechende Bürgschaftssumme hinterlegt.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass

1. der vorliegende Planentwurf des Bebauungsplanes „Fliederstraße“ mit Begründung gebilligt wird.

2. die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, gemäß § 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB die Öffentlichkeit zu unterrichten, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sowie die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinde gemäß § 2 (2) BauGB durchzuführen.

3. Der Ahornbaum ist durch das Planzeichen „Erhalt von Einzelbäumen“ zu sichern.

Anlagen:

B-Planentwurf (Stand: Nov. 2020) „Fliederstraße“ mit Begründung einschl. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag