Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0257  

 
 
Betreff: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger von Schuljahresbeginn 2024/25 bis Schuljahresende 2028/29
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:B
Der Bürgermeister
Federführend:B_Bildungsamt Beteiligt:K_Kämmerei
    Bgm
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
02.12.2020 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse      
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
02.12.2020 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
17-11-20 Amt Biesenthal-Barnim_GS Marienwerder
Öffentl.-rechtl. Vereinbarung_GS Marienwerder

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Begründung / Erläuterung

In der Grundschule Marienwerder werden seit 1998 die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Zerpenschleuse der Gemeinde Wandlitz beschult. Dazu wurde 1998 erstmals eine öffentliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen den jeweiligen Gemeinden geschlossen.

Mit der ersten Änderung dieser Vereinbarung vom 30.07.2002 wurde die Aufgabenübertragung bis Ablauf des Schuljahres 2013/14 festgeschrieben. Die Verlängerung dieser Vereinbarung wurde mit der zweiten Änderungsvereinbarung im April 2014 bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 beschlossen. Die Vereinbarung läuft dann ohne Kündigung aus. Eine erneute Verlängerung war nicht möglich.

Aus diesem Grund wurde im Februar 2019 der Neuabschluss einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Beschulung der Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Zerpenschleuse in der Grundschule Marienwerder durch die Gemeindevertretung beschlossen. Diese Vereinbarung gilt bis zum Schuljahresende 2023/24.

 

Im November 2020 informierte der Amtsdirektor Nedlin des Amtes Biesenthal-Barnim die Gemeinde Wandlitz, dass dieser um den Abschluss einer weiteren öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Wandlitz und Wandlitz für 5 Jahre bittet. Hintergrund ist, dass das Amt Biesenthal-Barnim, insbesondere die betreffende Grundschule Marienwerder, ebenfalls wie auch die kommunalen Schulen der Gemeinde Wandlitz, an dem Förderprogramm Digital Pakt Schule 2019-2024 beabsichtigen teilzunehmen. Voraussetzung sind jedoch neben dem Medienentwicklungsplan, Kostenschätzungen und weiteren Dokumenten, eine Bestätigung des Schulentwicklungsplanes zur mittel- bis langfristigen Standortsicherung der jeweiligen Schule. Das Schreiben des Amtsdirektors Nedlin ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Vor diesem Hintergrund wurden die Schüler/innen-Zahlen für den Grundschulstandort Klosterfelde geprüft. Die Gemeinde Wandlitz kann auf Grund der Prognosen - Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Grundschulstandort Klosterfelde - ohne den Ortsteil Zerpenschleuse die Standortsicherung für die kommenden Jahre mit einer Zweizügigkeit zu sagen, der Schulbetrieb ist somit auch ohne den Kindern aus Zerpenschleuse gesichert.

 

Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger ab dem Schuljahr 2024/25 bis zum Schuljahresende 2028/29 gemäß der alten Vereinbarung neu abzuschließen (siehe Anlage 2).

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen p.a. (Schulkostenausgleich)

27.000,00

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

24300.545200

 

27.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger in der Zeit von 2024/25 bis 2028/29.

 

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Anlagen:

Anlage 1: Schreiben des Amtsdirektors Amt Biesenthal-Barnim

Anlage 2: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2019

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 17-11-20 Amt Biesenthal-Barnim_GS Marienwerder (700 KB)    
Anlage 2 2 Öffentl.-rechtl. Vereinbarung_GS Marienwerder (231 KB)