Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0254  

 
 
Betreff: Entscheidung zur Erhebung oder Beitragsbefreiung der Eltern- und Essenbeiträge, für alle Eltern von Kindern, die eine Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wandlitz wahrnehmen, während der Corona bedingten Notbetreuung in der Zeit vom 18.03.2020 bis zum Einstieg in die Regelbetreuung.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:B
Der Bürgermeister
Federführend:B Beteiligt:Bgm
    K
   HA
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
25.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt in Bezug auf die Elternbeiträge die Variante 1, d.h. einen vollständigen Erlass der Kita- und Hortbeiträge für die Kinder in der Notbetreuung für die Monate April bis Juni 2020.
    Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den vollständigen Erlass der Kita- und Hortbeiträge (gemäß Variante 1) mit den freien Trägern zu verhandeln.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt in Bezug auf die Essenbeiträge die Variante 2, d.h. die Abrechnung für Krippen- und Kindergartenkinder in der Notbetreuung taggenau (anhand der durchschnittlichen 20 Tage je Monat) für die Monate April und Mai 2020 zu einem Portionspreis von 1,75 € und der Monat Juni 2020 wird vollständig zu erlassen.

 

 

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Die Eltern wurden gebeten, ihre Kinder ab dem Montag, 16.03.2020, zu Hause oder anderweitig zu betreuen. Ab dem Mittwoch, 18.03.2020, erfolgte dann die bundesweite Schließung der Kindertageseinrichtungen.

Ab dem Montag, 15.06.2020, wurde der Regelbetrieb in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wandlitz wiederaufgenommen.

 

Teil 1: Elternbeiträge

 

Mit Schließung der Kindertageseinrichtungen und der Corona bedingte Notbetreuung in den Kitas hat die Gemeinde Wandlitz sich vorerst für die Aussetzung der Elternbeiträge entschieden. Die Eltern wurden über die Aussetzung bzw. späteren Erlass wie folgt informiert:

 

  1. Für Kinder, die sich nicht in Betreuung in einer Kindertageseinrichtung befinden, wurden ab April 2020 keine Kitaelternbeiträge erhoben.

 

  1. Für Kinder, die sich in der Notbetreuung befinden, teilt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Auffassung, dass hier die Kitaelternbeiträge erhoben werden müssen.

Der Landkreis Barnim und die Gemeinde Wandlitz sehen die Notfallbetreuung jedoch nicht als eine Form der Betreuung, die dem Kindertagesstättengesetzes (KitaG) entspricht. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung weiter dafür eingesetzt, auch für Kinder in der Notbetreuung die Beitragsfreiheit zu bewirken.

 

  1. Kinder die im eingeschränkten Regelbetrieb (ohne Notfallbetreuung) betreut wurden, wurden bis Ende Juni 2020 beitragsfrei gestellt.  

 

Eine bundesweite Regelung gibt es dafür aber nicht. Bund und Länder sind für die Erhebung der Kitagebühren nicht zuständig, sondern die Städte, Gemeinden und Kreise oder freie Träger. Immer mehr Kommunen haben sich dafür entschieden, Eltern für diesen Zeitraum von den Gebühren zu entlasten. Manche Städte und Gemeinden sind aber auch dagegen, können es sich haushaltstechnisch den Erlass bzw. Beitragsfreiheit nicht leisten und haben sich für andere Regelungen entschieden. Die Nachbargemeinden bzw. naheliegenden Gemeinde haben sich wie folgt dazu positioniert:

 

In Ahrensfelde wurden Eltern, die ihre Kinder in der Gemeinde betreuen lassen, auch die in den systemrelevanten Berufen, für die Monate Mai und Juni 2020 beitragsbefreit. Darüber hinaus wurde auch das Essengeld für diese Monate erlassen.

 

Die Gemeinde Panketal hat entschieden, die Elternbeiträge und das Essengeld ab April zu erlassen – auch für die Eltern, die die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben.

 

In Biesenthal hat sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden, die Zeiten der Notbetreuung nicht abzurechnen.

 

Auch der Landkreis Barnim hat ebenfalls die Beitragsbefreiung für alle Eltern von Kindern des Landkreises Barnim, die in der Tagespflege oder im Land Berlin betreut werden, während der Notbetreuung bzw. eines Anspruchs auf Notbetreuung beschlossen.

 

Werneuchen dagegen, hat die Beitrage für die Kinder, die sich in der befanden, für die Monate April bis Juni 2020 halbiert.

 

Wie ist die rechtliche Situation einzuschätzen?

 

Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes besteht kein Anspruch auf den Erlass der Erhebung der Kitagebühren, da es sich bei der Corona-Krise um höhere Gewalt, also ein unvorhersehbares Ereignis, handelt. Ein weiteres Argument wäre, dass die Entscheidung, eine Notbetreuung nur für Kinder von Eltern in Berufen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen anzubieten, auf dem Infektionsschutzgesetz und der Rechtsverordnung der jeweiligen Länder basiere. Auch die Betriebskosten laufen regelmäßig, trotz Schließung in ganz erheblichem Umfang – nahezu vollständig – weiter und können nicht kurzfristig reduziert werden.

In vielen Städten und Gemeinden wurde wie oben bereits genannt darüber diskutiert, Elternbeiträge für Betreuungsleistungen in Kitas, Krippen und Horten während der Corona-Pandemie nicht zu erheben. Für die Eltern, die keine sogenannte Notbetreuung in Anspruch genommen haben, ist der Fall klar: Das Land zahlt die Pauschalen an den Träger (im Krippenbereich 160,00 € je zuwendungsfähiges Kind und je Monat, im Kindergartenbereich 125,00 € und im Hortbereich 80,00 €).

Als Dankeschön an die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und daher ihre Kinder in die Notbetreuung geben mussten, will man vielerorts auch auf deren Elternbeiträge verzichten.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport verweist weiterhin ausdrücklich auf den Paragraphen 17 Abs. 1 des KitaGesetzes. Danach haben "Personensorgeberechtigte einen Beitrag zu den Betriebskosten der Einrichtung zu zahlen". Ausgenommen seien nur Eltern, deren Kinder seit dem 01.04.2020 keine Betreuungsleistung mehr nutzten.  "Erhalten Eltern jedoch eine Betreuungsleistung auf dem Wege der Notfallbetreuung, so bleibt es beim Grundsatz der Beitragspflicht". Dies gelte auch für die Eltern, die die Notfallbetreuung nur deswegen in Anspruch nahmen, weil die Schulen ebenfalls geschlossen waren und kein Unterricht stattgefunden hat. Das Ministerium verbleibt bei der Aussage, dass die Beitragspflicht besteht, "sobald ein Kind in die Notfallbetreuung aufgenommen wird".

 

Die Gemeinde Wandlitz teilt die Auffassung des MBJS nicht (im Übrigen der Landkreis Barnim mit seinen Gemeinden ebenfalls nicht), dass sich die Notbetreuung während der Corona-Pandemie nicht aus dem §1 Kita Gesetz ableiten lässt und somit auch nicht nach § 17 Kita Gesetz abgerechnet werden sollte. Der Landkreis Barnim hat sich erfolglos für eine gebührenfreie Notbetreuung beim Land eingesetzt. Die Gemeinden haben die Positionen unterstützt.

 

Begründung des Landkreises und der Gemeinden für eine gebührenfreie Notbetreuung:

 

Kindertagesstätten erfüllen einen eigenständigen alters- und entwicklungsadäquaten Bildungs-, Erziehungs- und Versorgungsauftrag. Dieser ist in einer pädagogischen Konzeption beschrieben und bildet einen verbindlichen Rahmen.

Die Notbetreuung während der Corona-Pandemie hatte zu keinem Zeitpunkt die Funktion, die Aufgaben und Ziele nach dem Kita Gesetz zu erfüllen.

Vielmehr wurde zur Sicherstellung der notwendigen gesellschaftlichen Infrastruktur auf die vorhandenen Ressourcen der Kindertagesstätten wie Räume und Personal zurückgegriffen. Die Kinderbetreuung diente dem Vorhalten von erforderlichen Arbeitskräften aus den systemrelevanten Berufen. Im Rahmen der Notbetreuung stand lediglich die Betreuung dieser Kinder unter Einhaltung des Infektionsschutzes im Vordergrund.

 

Die Kindertagesstätten waren aufgrund der Einschränkungen und Vorgaben der jeweils geltenden Eindämmungsverordnung auch nicht in der Lage eine rechtsanspruchserfüllende Betreuung im Sinne des Kita Gesetzes, sowohl zeitlich als auch inhaltlich, zu gewährleisten.

 

Die Kindertageseinrichtungen waren mitunter gezwungen von ihren pädagogischen Konzepten Abstand zu nehmen. Ein eigenverantwortlicher, gleichberechtigter und partizipativer Umgang bei dem die Interessen und Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen, wurde in der Notbetreuung durch die Eindämmungsverordnung massiv eingeschränkt.

Eine (teil-) offene Arbeit war durch das Durchmischungsverbot nicht erlaubt. Kinder wurden in Kleingruppen separiert. Freie Spielpartnerwahl war nicht möglich. Selbst der Gang zur Toilette wurde reglementiert. Auch der fachliche und kollegiale Austausch sowie Planung pädagogischer Angebote im Team, war sowohl durch die Beschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz als auch durch die Abwesenheit von Erziehern wegen Zugehörigkeit zur Risikogruppe nicht umsetzbar.

Diese Beispiele zeigen exemplarisch, dass die Notbetreuung nicht mit einer rechtsanspruchserfüllenden Betreuung nach dem Kita Gesetz gleichgesetzt werden kann.

Eine rechtsanspruchserfüllende Betreuung der Kinder ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch deshalb umstritten, da die Notbetreuung auch auf Grund der Aufforderung „die Inanspruchnahme auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“ nicht annähernd einer rechtsanspruchserfüllenden Betreuungszeit gleichzusetzen ist.

 

Zudem verdeutlicht diese Aufforderung nochmals, dass nicht die Betreuung der Kinder, sondern die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte zum Aufrechterhalten der notwendigen Infrastruktur, vordergründiges Ziel gewesen ist. 

 

Weiterhin wurde festgestellt, dass Eltern mit einem recht unterschiedlichen Zeitrahmen bzw. Betreuungsumfang die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Beispielsweise nahmen Eltern den Platz mitunter nur stundenweise, tage- bzw. wochenweise oder gar nicht in Anspruch. Die Eltern waren in dieser schwierigen Zeit bemüht, so wenig wie möglich ihre Kinder durch die Notbetreuung betreuen zu lassen. Jedoch soll für diese Eltern die einheitliche Beitragspflicht angewendet werden. Zwar ist in den Satzungen der einzelnen Kommunen Regelungen zu Schließungen von Kitas und Abwesenheitszeiten getroffen. Aber die Corona-Pandemie kommt keiner dieser Regelungen nach. Hier handelte es sich um eine außergewöhnliche Situation, die eine andere Betrachtungsweise ermöglicht bzw. verlangt.

 

Auch wenn die Verwaltung die Beitragsfreiheit für alle Eltern von Kindern während der Notbetreuung bzw. eines Anspruchs auf Notbetreuung empfiehlt, sollen die möglichen Varianten der Beitragserhebung dargestellt werden:

 

Es wurden insgesamt 578 Kinder von ca. 1.380 Kindern in der Notbetreuung betreut.

 

Variante 1

Vollständiger Erlass der Kita- und Hortbeiträge für die Kinder dich sich in der Notbetreuung befanden oder für die Kinder die den Anspruch auf Notbetreuung hatten.

Die eigentlichen Elternbeiträge liegen für den vollständigen Erlass der Monate April, Mai und Juni 2020 bei ca. 129.312,06 €. Für den Monat März 2020 erfolgt kein Erlass, da die Schließung der Einrichtungen zum 18.03.2020 und die Aufnahme der Regelbetreuung zum 15.06.2020 erfolgte.

Für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen sollten die Freien Träger ebenfalls Berücksichtigung finden. Das heißt die Verwaltung empfiehlt das gleiche Recht des vollständigen Erlasses der Kita- und Hortbeiträge für die Kinder, die sich in der Notbetreuung befanden oder für die Kinder, die den Anspruch auf Notbetreuung hatten, bei den freien Trägern anzuwenden. Die Gemeinde Wandlitz wird anhand des „Defizitausgleiches“ gemäß KitaG diese Zuschusspflichten übernehmen.

Auf Grund der noch nicht vollständig vorliegenden Daten kann nur eine grobe Schätzung der Elternbeiträge vorgenommen werden. Wenn ca. 160 Kita- und Hortkinder in den Kitas der freien Träger im genannten Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, liegen die Elternbeiträge bei ca. 65.600,00 €.

 

Variante 2

In dieser Variante wird die taggenaue Abrechnung aufgezeigt. Hier wird der tatsächlich monatliche Elternbeitrag durch 20 Tage berechnet und die tatsächlich angesprochenen Notbetreuungstage in Rechnung gestellt. Für die drei Monate ergeben sich darum Elternbeiträge von 42.000,00 €. Die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung von ca. 89.000,00 €.

Hier muss erwähnt werden, dass durch diese Abrechnungsvariante ein immenser zeitlicher Aufwand für die Verwaltung entsteht. Beispielsweise muss anhand von Anwesenheitslisten festgestellt werden, an wie vielen Tagen die Kinder in der Notbetreuung waren (dieses für jeden einzelnen Monat im Zeitraum 18.03. bis 14.06.2020), dann müssen die jeweiligen Elternbeiträge ermittelt werden, unter Umständen erschwert durch Änderung des Einkommens, der Betreuungszeit, des Kindesalters und Einrichtungswechsel. Jeder Monat muss manuell einzelnen korrigiert werden.

Variante 3

Bei dieser Variante werden die tatsächlichen Elternbeiträge für die betreffenden Kinder in der Notbetreuung halbiert. Die Gesamtsumme für alle drei Monate (April bis Juni 2020) beträgt dann bei 50 % insgesamt 64.656,03 €.

Variante 4

In dieser Variante erfolgt die vollständige Erhebung der Kitabeiträge für alle Kinder in der Corona bedingten Notbetreuung bzw. für alle Kinder, die den Anspruch auf eine Notbetreuung erhalten haben.

Die Gesamtsumme der Elternbeiträge, die bei den Eltern zu erheben ist, liegt bei 129.312,06 €.

Die Verwaltung empfiehlt, wie oben bereits erwähnt, die Variante 1.

 

Teil 2: Essenbeiträge

Nicht nur für die Elternbeiträge muss ein Beschluss durch die Gemeindevertretung Wandlitz gefasst werden, sondern auch für die Essenbeiträge (welche für das Mittagessen zu zahlen ist) muss eine Regelung getroffen werden.

 

Durch die Beschlüsse BV-GV/2009-0070-1 und BV-GV/2009-0070-2 der Gemeindevertretung Wandlitz wurde beschlossen, dass die Hortkinder und Grundschüler/innen ab dem 01.01.2020 taggenau abgerechnet werden. Gemäß § 17 KitaG ein Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen erhoben. Der Betrag wird auf 1,78 € pro Portion festgesetzt. Für die Kitakinder (Krippe- und Kitakinder) wurde die Umstellung der taggenauen Abrechnung ab 01.08.2020 beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Pauschale in Höhe von 35,00 €.

 

Die Hortkinder, welche sich in der Notbetreuung befanden, wurden durch die externen Essenanbieter oder durch die Kitaverwaltung bereits taggenau abgerechnet.

 

Für die Krippen- und Kindergartenkinder ist es notwendig einen Beschluss für die Abrechnung der Essenbeiträge im Zeitraum der Notbetreuung zu fassen. Für die Abrechnung gibt es auch hier drei mögliche Varianten:

 

Variante 1:

 

Vollständiger Erlass der Essengelder für Krippen- und Kindergartenkinder in der Notbetreuung für die Monate April bis Juni 2020. Für den März 2020 erfolgt kein Erlass des Essengeldes. Wie bereits erwähnt, wurden die Hortkinder bereits taggenau abgerechnet.

Für die drei Monate ergibt sich daraus ein Fehlbetrag von max. 60.690,00 € (wenn alle 578 Kinder von März bis Juni 2020 in die Notbetreuung gegangen sind).

Variante 2:

 

In dieser Variante wird die taggenaue Abrechnung aufgezeigt. Hier wird die monatliche Pauschale in Höhe von 35,00 € durch 20 Tage geteilt und die tatsächlich in Anspruch genommenen Notbetreuungstage in Rechnung gestellt.

 

Für den Monat März 2020 wird die monatlich festgelegte Pauschale in Höhe von 35,00 € vollständig erhoben. Für die Monate April und Mai 2020 erfolgt die taggenaue Abrechnung (Portionspreis 1,75 €) und der Monat Juni 2020 wird die Pauschale in Höhe von 35,00 € vollständig erlassen.

Daraus würde sich für den Gesamtzeitraum ein von den Eltern zu zahlender Essenbeitrag in Höhe von ca. 28.493,50 € ergeben. Durch die fehlende monatliche Pauschale ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 52.426,50 €.

Variante 3

 

Hier erfolgt die Erhebung der monatlich festgesetzten Pauschale in Höhe von 35,00 € für alle Krippen- und Kindergartenkinder in der Corona bedingten Notbetreuung bzw. für alle Krippen- und Kitakinder die den Anspruch auf eine Notbetreuung erhalten haben für die Monate März bis Juni 2020.

Für die Monate März bis Juni 2020 ergibt sich daraus der regulär zu zahlender Essenbeitrag (bzw. Gesamteinnahme) in Höhe von 80.920,00 €.

 

Die Verwaltung empfiehlt hier die Variante 2. Dies ist eine faire Behandlung. Die Kinder haben sie Leistung tatsächlich in Anspruch genommen, die Eltern hatten also auch die häusliche Ersparnis. Die Anerkennung für die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und ihre Kinder in die Notbetreuung geben muss, kommt viel stärker im Erlass des Elternbeitrages zum Ausdruck.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung § 28, Absatz 2, Nr. 19

KitaG § 1 und § 17, Abs. 1

Satzung der Gemeinde Wandlitz für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen als Gebühren (Kita-Satzung – KitaS)

 

 

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Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt in Bezug auf die Elternbeiträge die Variante 1, d.h. einen vollständigen Erlass der Kita- und Hortbeiträge für die Kinder in der Notbetreuung für die Monate April bis Juni 2020.
    Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den vollständigen Erlass der Kita- und Hortbeiträge (gemäß Variante 1) mit den freien Trägern zu verhandeln.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt in Bezug auf die Essenbeiträge die Variante 2, d.h. die Abrechnung für Krippen- und Kindergartenkinder in der Notbetreuung taggenau (anhand der durchschnittlichen 20 Tage je Monat) für die Monate April und Mai 2020 zu einem Portionspreis von 1,75 € und der Monat Juni 2020 wird vollständig zu erlassen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

Siehe Sachdarstellung

 

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