Vorlage - BV-GV/2020-0253  

Die gesundheitliche Betreuung unserer EinwohnerInnen ist eine wichtige Form zur Daseinsvorsorge in der Gemeinde. Hierbei ist die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ein hohes Gut! Die zunehmende Ausbreitung der Corona-Pandemie und die verschärften Hygiene Maßnahmen durch einen „milden“ Lockdown, betreffen uns alle, aber ganz besonders unsere Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher. Kitas und Schulen bleiben weiterhin geöffnet und sind damit potentielle Hotspots der Corona-Pandemie. Erste Schulschließungen und  Einschränkung des  Regelbetriebes in ganz Deutschland sind die Folgen. Damit stellt sich die Frage, sind die festgelegten Hygiene Maßnahmen in unseren Einrichtungen ausreichend? 

Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen bei einer exorbitanten Steigerung der Fallzahlen der Ansteckung mit COVID 19 und  einer langanhaltenden pandemischen Lage nicht ausreichend sind. Deshalb ist es dringend geboten, die bestehenden Hygiene Maßnahmen schnell mit wirksamen technischen Mitteln zu  ergänzen. Lüftung vermittels von Fenstern und Warmhalten durch Ausgabe von Decken, kann nicht die einzige Option sein.

Auf Grund der Wichtigkeit dieser Maßnahme ist unser gemeinsames kommunalpolitisches Handeln gefragt. Deshalb haben wir den am 30.10. und 03.11.2020 an den Bürgermeister gestellten Prüfantrag, mit der vorliegenden Beschlussvorlage zur Entscheidung in die Gemeindevertretung gegeben. 

Die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und/oder der Einbau, vom Max-Planck-Institut geprüften Abluftanlagen in unseren Kitas- und Schuleinrichtungen, soll bei vorliegender Dringlichkeit, schnell durch die Verwaltung geprüft werden.

Diese Prüfung muss unter Einbeziehung der Schul- und Kitaleiter  erfolgen.

Gegebenenfalls können aber auch Kinder und Jugendliche, nach § 18 a unserer Kommunalverfassung, in diesen Prozess mit einbezogen werden. Schülerprojekte beim vereinfachten Einbau der Abluftanlagen sind in diesem Zusammenhang durchaus möglich. 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 2

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und/oder Abluftanlagen, unter Beachtung der Dringlichkeit zu prüfen und das Ergebnis allen Gemeindevertretern bis zum 18.12.2020 schriftlich mitzuteilen.

Schwerpunkte der Prüfung sollten sein:

1. Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Bund und Ländern zur Anschaffung    von Luftreinigungsgeräten und Abluftanlagen?

2. Welche Unterrichts- und Aufenthaltsräume können nicht, oder nicht ausreichend quergelüftet werden?

3. Kauf von CO2-Ampeln zur aktiven Messung der Raumluftqualität.

4. Wie hoch könnten die Anschaffungskosten / Folgekosten zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten oder/und Abluftanlagen sein?

Anlagen:

Originalantrag der Fraktionsgemeinschaft

Mails vom 30.10. und 03.11.2020 an den Bürgermeister

Pressemeldung des Max-Planck- Instituts vom 30. Oktober 2020