Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0247  

 
 
Betreff: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

 

In der Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“ wurden folgende Empfehlungen für die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz gegeben:

 

In einem § 5a der Hauptsatzung wird die Position einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde neu geschaffen. Es wurde empfohlen, die Position öffentlich auszuschreiben, die Entscheidung über die Benennung trifft die Gemeindevertretung.

Das Aufgabenfeld für die Position ist beschrieben.

 

 

Nach Hinweis der Kommunalaufsicht und unter Berücksichtigung des Datenschutzes wird § 7 Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter Abs. 3 im Satz 2 geändert. Der bisherige Text lautet:

Abs. 3: „Die Gemeindevertreter teilen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen nach der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach § 31 BbgKVerf Abs. 3 schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein kann. Widerspricht ein Gemeindevertreter unter Angabe von Gründen der Bekanntmachung, entscheidet die Gemeindevertretung.“

 

In der vorgelegten Neufassung kann keine Veröffentlichung gegen den Willen eines Gemeindevertreters erfolgen und eine Begründung ist nicht erforderlich.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beschluss:

Aufgrund der §§ 3, 4, und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2020 (GVBl. I, S. 2) beschließt die Gemeindevertretung Wandlitz folgende Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz:

 

 

Artikel I

 

Es wird folgender §5a neu eingefügt:

 

§ 5a Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung

(1)   Zur Vertretung der Interessen der Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Wandlitz benennt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung für die Dauer der Wahlperiode durch Abstimmung eine/n Beauftrage/n und eine/n Stellvertretende/n.

(2)   Der/dem Beauftragten ist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Gemeindevertretung zu Maßnahmen und Beschlüssen Stellung zu nehmen, die Auswirkungen seinen/ihren Aufgabenbereich haben. Die Gemeinde wird ein Ausschreibungsverfahren für die Besetzung der Position der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderung durchführen.

Das Aufgabenfeld umfasst:

  • Antragstellung beim Versorgungsamt, Integrationsamt, Agentur für Arbeit, Krankenkassen, Rententrägern;
  • Beratungshilfen und Unterstützung bei Antragsstellung;
  • Beratung in allen Angelegenheiten die schwerbehinderte Menschen selbst oder deren Angehörige betreffen.

 

 

Artikel II

 

§ 7 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

 

Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht, wenn der Gemeindevertreter der Veröffentlichung zustimmt.“

 

 

 

 

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