Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2020-0066  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen SPD, Fraktionsgemeinschaft Linke/ Grüne/ UWG - Bauvorhaben Erneuerung Regenwasserableitung Kirchstraße Dorfkern OT Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:
Fraktionen SPD, Fraktionsgemeinschaft Linke/ Grüne/ UWG
Federführend:BA Beteiligt:B
    K
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
10.11.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung    
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
18.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses 1. Lesung   
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
27.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
02.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
Anlagen:
Original Fraktionsantrag
Aufgabenstellung_Voruntersuchung_Kirchstraße_11
200701-Aufgabenstellung_Neubau_RW-Leitung-Kirc
BV Regenwasser_Verwaltung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

 Mit BV-A1/2020-0050 wird die Beauftragung von Planungsleistungen zur Neugestaltung der Regenentwässerung durch Errichtung eines Sedimentationsbeckens auf dem Grundstück Kirchstraße 11, Flurstück 2609 vorgeschlagen. Dieser Antrag ist abzulehnen, weil bisher nicht einmal ausreichend geklärt ist, welches konkrete Ziel mit den zu planenden Maßnahmen erreicht werden soll. Erst recht ist unklar, ob die beabsichtigten Maßnahmen zur Zielerreichung erforderlich und geeignet sind.

 

Bevor über kostenträchtige Planungs- und Baumaßnahmen entschieden werden kann, muss der Sachverhalt ermittelt werden, der solche Maßnahmen erforderlich macht.

 

Es ist also zu klären, welche Beeinträchtigungen wo, wie oft und wie umfänglich überhaupt auftreten.

 

Weder aus dem Schreiben der Verwaltung vom 01.07.2020, das der Beschlussvorlage vom 02.07.2020 als Anlage beigefügt ist, noch aus dem Schreiben der Verwaltung vom 18.01.2019, das diesem Antrag beigefügt wird, ergibt sich irgendein schlüssiger Grund für die beabsichtigten Maßnahmen. Die festgestellten Beschädigungen des auf dem Nachbargrundstück Kirchstraße 10 liegenden Rohres können schon deshalb keine Auswirkung auf die Entwässerungssituation im

Straßenbereich haben, weil die Schadensstellen „flußabwärts“ also tiefer als die Straße liegen. Es handelt sich um Undichtigkeiten, nicht um Verstopfungen, so dass ein Rückstau dadurch nicht entstehen kann.

 

Weil die im Schreiben der Verwaltung vom 18.01.2019 beschriebenen Feuchtigkeitserscheinungen an der Giebelwand des Nachbarhauses in dem Schreiben der Verwaltung vom 01.07.2020 nicht mehr erwähnt werden, ist davon auszugehen, dass sich diese Vermutung nicht bestätigt hat.

 

Allein aus dem Umstand, dass ein Entwässerungsrohr über ein benachbartes Privatgrundstück verläuft, ergibt sich kein Handlungsbedarf. Aus fehlender Eintragung im Grundbuch folgt nicht ohne weiteres die Unzulässigkeit oder ein Beseitigungsanspruch. Gfls. könnten Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer gegen angemessene Entschädigungsleistung geführt werden.

 

Es ist daher überhaupt kein Handlungsbedarf zu erkennen.

 

Für den Fall, dass seitens der Verwaltung weiterhin ein Planungsbedarf gesehen wird, ist zunächst eine Sachverhaltsermittlung in Form einer Grundlagenermittlung gem. Leistungsphase I HOAI durchzuführen. Damit sollte allerdings ein anderes Planungsbüro, als das bisher befasste, beauftragt werden, weil die Gefahr besteht, dass der bisherige Planer die fälschlich unterbliebene Grundlagenermittlung aufgrund der bereits abgelieferten Planungsergebnisse nicht mehr

ergebnisoffen durchführen kann.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Der Haupausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt:

 

1. Die Vergabe der Planungsleistungen ab Leistungsphase 3 für den Neubau der

Regenwasserleitung im OT Wandlitz an das Ingenieurbüro Lehmann wird abgelehnt.

 

2. Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt die Vergabe der Planungsleistungen der Leistungsphase I HOAI zur Klärung folgender Fragen in Bezug auf die Situation der Regenentwässerung im Bereich Kirchstraße 11, OT Wandlitz:

 

- Welche Beeinträchtigungen treten an welcher Stelle in welcher Häufigkeit auf?

- Auf welche Ursachen sind diese Beeinträchtigungen zurückzuführen?

- Welche Maßnahmen kommen zur Beseitigung bzw. Reduzierung dieser     Beeinträchtigungen in Betracht?

- Welche Maßnahmen sind unter Berücksichtigung ökologischer und wirtschaftlicher

Gesichtspunkte zu empfehlen?

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

. Aufgabenstellung für die Vergabe von Planungsleistungen

  Bauvorhaben Erneuerung der RW- Ableitung Kirchstraße Dorfkern OT Wandlitz

. BV A1/ 2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Original Fraktionsantrag (143 KB)    
Anlage 2 2 Aufgabenstellung_Voruntersuchung_Kirchstraße_11 (100 KB)    
Anlage 3 3 200701-Aufgabenstellung_Neubau_RW-Leitung-Kirc (101 KB)    
Anlage 4 4 BV Regenwasser_Verwaltung (116 KB)