Vorlage - MV/2020-0043  

Die neue Landesplanung mit der Heraushebung einer Siedlungs- und Entwicklungsachse entlang der Heidekrautbahn erfordert zwingend neue Diskussionen innerhalb der Gemeinde Wandlitz. Die Gemeinde darf sich nicht von dritten ihre eigene Entwicklung vorschreiben lassen.

In unserem Leitbild steht, dass wir für den Erhalt unserer attraktiven

Landschaftsräume, der stark durchgrünten Ortsteile samt ihrer prägenden Gartenlandschaft sind. Ein anderes Ziel ist es, „die Identifikation und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld zu erhöhen“. Und unsere Prämisse ist nicht „Wachstum um jeden Preis“.

Nun ist unser Leitbild gelegentlich so allgemein gefasst und unter Umständen auch

widersprüchlich, dass sich jeder wie aus einen „Gemischtwarenladen“ seinen Teil

heraussuchen und damit die jeweils geforderte weitere Entwicklung von Wandlitz begründen kann.

Viele Bürger*innen nehmen aktuell eine Diskrepanz zwischen dem früher vorgefunden dörflichen Charakter ihres Wohnumfeldes und der fast schon zur Realität gewordenen Verstädterung einzelner Ortsteile wahr. Unsauberes Trinkwasser und der tägliche Verkehrsinfarkt während der Stoßzeiten auf der L100 und auch in der „Heidekrautbahn“, fehlende Kitaplätze bzw. überfüllte Kitas, die seit Jahren mit einer „Sondergenehmigung“ fahren und in denen den Erzieher*innen der Aufenthaltsraum reduziert wurde, damit noch mehr Kinder untergebracht werden können, Grundschulen die brechend voll sind und immer mehr Bäume, die gefällt werden, während kaum Neuanpflanzungen erfolgen, dies ist nur ein Teil der durch das stetige Wachstum der Gemeinde Wandlitz hervorgerufenen Probleme. Dazu

kommt eine Kommunalpolitik, die offensichtlich seit Jahren keine praktikablen

Lösungsansätze hat, um das Wachstum zu begrenzen oder die Probleme des Wachstums zu beherrschen, die bzgl. der aufgeführten und weiteren Probleme immer nur hinterherläuft. Gelegentlich kommt man sich wie bei der Geschichte vom Hasen und Igel vor, wobei die Kommunalpolitiker*innen der Hase sind und damit immer zu spät kommen, gar nicht gewinnen können.

Ziel unserer Politik auf Gemeindeebene muss es sein, dass mit unseren Bürger*innen eine klare und verbindliche Perspektivdiskussion zur weiteren Entwicklung der Gemeinde Wandlitz stattfindet.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anlagen:

Originalvorlage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG