Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0244  

 
 
Betreff: 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und "Schnelle Havel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:K_Kämmerei   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage_1_5te_Aenderungssatzung_WuB-Umlage
Anlage_2_Vorkalkulation_WuB-Umlage_2021

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Begründung / Erläuterung

Die 5. Änderungsatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung der

Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände „Finowfließ“ und

„Schnelle Havel“ vom 28.10.2004 ist notwendig, da sich die Verbandsbeiträge beider

Wasser- und Bodenverbände gemäß den Beschlüssen der Verbandsversammlungen verändern. Dabei muss erstmals nach Vorteilsgebietsgruppen unterschieden werden:

 

-          Siedlungs- und Verkehrsfläche mit dem Beitragsbemessungsfaktor 2,

-          Landwirtschaft mit dem Beitragsbemessungsfaktor 1,

-          Waldfläche mit dem Beitragsbemessungsfaktor 0,5.

 

Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Unterscheidung die Intention, dass der Aufwand der Gewässerunterhaltung sich nach der Nutzungsart der Flächen unterscheidet. So „profitieren“ Siedlungsflächen stark davon (Beitragsbemessungsfaktor 2). Waldflächen weniger stark (Beitragsbemessungsfaktor 0,5).

 

Folgendermaßen entwickeln sich die Beiträge der Wasser- und Bodenverbände, welche die Gemeinde zu zahlen hat:

 

 

WBV Finowfließ

WBV Schnelle Havel

2020

Fläche in ha

2.429,8

7.056,2

Beitragssatz
in €/ha

8,92

10

Gesamtbeitrag in €

21.673,82

70.562,00

 

 

 

 

 

2021

Fläche Vorteilsgebietstyp
Siedlungs- und Verkehrsfläche in ha

307

noch nicht übermittelt

Fläche Vorteilsgebietstyp
Landwirtschaft in ha

1.230

Fläche Vorteilsgebietstyp
Waldflächen in ha

893

 

 

 

Beitragssatz Vorteilsgebietstyp
Siedlungs- und Verkehrsfläche in €/ha

20,61

22,74

Beitragssatz Vorteilsgebietstyp
Landwirtschaft in €/ha

10,31

11,37

Beitragssatz Vorteilsgebietstyp
Waldflächen in €/ha

5,15

5,69

 

 

 

Gesamtbeitrag in €

23.606,49

80.226,72

 

Die Gemeinde kann für die nicht gemeindeeigenen Flächen eine Umlage zur Finanzierung der Beiträge erheben. Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung, muss kalkuliert werden, darf aber höchstens 15% des Beitrages betragen. Die in der Anlage 2 beigefügte Kalkulation zeigt, dass die eigentlichen Verwaltungskosten höher liegen. Insbesondere für das erstmalige Einpflegen der Vorteilsgebietstypen ins die Veranlagungssoftware muss mit hohen Aufwendungen gerechnet werden.

 

Dennoch kann auf die Erhebung der Wasser- und Bodenumlage nicht verzichtet werden.

 

Begründung:

 

  1. Die Gemeinde nimmt jährlich circa 71.000 € ein.
  2. In den letzten Jahren sind Eigentümer größerer Flächen Direktmitglied bei den Wasser- und Bodenverbänden geworden. Sie zahlen ihren Beitrag dann direkt an den Verband und haben keinen Verwaltungskostenzuschlag. Sofern die Gemeinde die Beiträge für die übrigen Eigentümer aus anderen Quellen (Steuern) finanzieren würde, würden die Eigentümer großer Flächen ihre Mitgliedschaft u.U. kündigen, um auch in den Genuss der Gesamtfinanzierung durch die Gemeinde zu kommen.

 

Folgendermaßen entwickeln sich die Umlagen für die Eigentümer privater Flächen:

 

 

Finowfließ

Schnelle Havel

2020

Umlage in €/qm inkl. Verwaltungskosten

0,001025

0,001150

 

 

 

2021

Umlage Vorteilsgebietstyp
Siedlungs- und Verkehrsfläche in €/qm inkl. Verwaltungskosten

0,002370

0,002615

Umlage Vorteilsgebietstyp
Landwirtschaft in €/qm inkl. Verwaltungskosten

0,001186

0,001308

Umlage Vorteilsgebietstyp
Waldflächen in €/qm inkl. Verwaltungskosten

0,000592

0,000654

 

Rechenbeispiel: Ein Eigentümer eines Wohngrundstückes mit einer Flächen von 800 qm im Verbandsgebiet „Schnelle Havel“ hat im Jahr 2020 eine Umlage in Höhe von 0,92 € gezahlt. Im Jahr 2021 wird die Umlage 2,09 € betragen. 

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung – BBV)

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

82.000

Aufwendungen

104.000

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021 (Entwurf)

55200.432101

 

71.000

 

2021

(Entwurf)

55200.529110

 

93.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände „Finowfließ“ und „Schnelle Havel“.

 

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Anlagen:

 

Anlage 1: 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände „Finowfließ“ und „Schnelle Havel“

Anlage 2: Vorkalkulation Wasser- und Bodenumlage 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_5te_Aenderungssatzung_WuB-Umlage (378 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_2_Vorkalkulation_WuB-Umlage_2021 (382 KB)