Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0243  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Wandlitz (Hundesteuersatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:K Beteiligt:OA
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses 1. Lesung   
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz 1. Lesung   
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
02.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
Anlagen:
201028_Hundesteuersatzung_der_Gemeinde_Wandlitz
201028_Synopse_Hundesteuersatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Die derzeit gültige Hundesteuersatzung stammt aus dem Jahr 2004.

Nach 16 Jahren war daher eine Überprüfung/Anpassung der Satzung aus Sicht der Verwaltung angezeigt.

 

Die Höhe der Steuern ist im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit im unteren Bereich – siehe nachfolgende Übersicht.

 

 

Gemeinde

1. Hund

2. Hund

ab 3. Hund

gefährl. Hund

Ahrensfelde

30

48

80

 

Biesenthal

25

50

75

 

Berlin

120

180

180

 

Bernau

60

80

100

250

Eberswalde

60

75

100

400

Liebenwalde

25

40

60

250

Mühlenbecker Land

42

78

156

200

Oranienburg

50

80

90

510

Panketal

46

76

122

409

Schorfheide

45

65

85

100

Werneuchen

30

40

46

409

Wandlitz bisher

33

45

54

100

Wandlitz Vorschlag

60

90

120

400

(alle Zahlenangaben in €)

 

Der Vorschlag für die Anpassung der Steuer befindet sich in der letzten Zeile der Tabelle. Die Gemeinde Wandlitz würde dann fast gleichauf mit Eberswalde, Bernau und Panketal ziehen. Die Beträge sind so gewählt worden, dass sie

-          sich gut merken lassen,

-          sich gut in Quartalsbeträge teilen lassen (quartalsweise Zahlung),

-          sich gut in Monatsbeträge teilen lassen (wichtig bei Beginn oder Ende der Steuerpflicht)

 

Neben der Anpassung der Steuersätze wurden auch die Steuerbefreiungs- und Steuerermäßigungsmöglichkeiten neu formuliert und ausgeweitet (siehe  §§ 4 und 5). Die Verwaltung orientierte sich dabei an Hundesteuersatzungen anderer Kommunen.

 

Die Erträge aus der Hundesteuer sind allgemeine Deckungsmittel und stellen keine Beiträge oder Gebühren dar, d.h. sie sind nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung der Gemeinde.

 

Sie kann und soll den ordnungspolitischen Zweck verfolgen, die Zahl der Hunde zu begrenzen. Daher ist der Steuersatz für den zweiten und dritten Hund in der Regel höher als für den ersten.

 

Derzeit sind in der Gemeinde Wandlitz etwa 2.300 Hunde steuerlich veranlagt. Davon keine gefährlichen Hunde.

 

Ergänzung für die zweite Lesung:

 

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde von Bürgern kritisiert, dass der Anstieg der Hundesteuer zu stark sei. Eine Überprüfung der Steuersätze hätte schon früher erfolgen können. Ferner wurde von Frau Großmann die Anregung gegeben, Jagdhunde steuerlich zu begünstigen.

Die Mitglieder schlossen sich der Kritik an und verwiesen die Hundesteuersatzung in die zweite Lesung. Der Ausschuss A4 und A5 soll beteiligt werden.

 

Die Verwaltung möchte folgende ergänzende Informationen einbringen:

 

  1. Vergleich der Steuersätze

 

Von den Ausschussmitgliedern wurde eine Darstellung des Durchschnitts der Steuersätze umliegender Kommunen gewünscht (außer Berlin).

 

Gemeinde

Einwohnerzahl
(31.12.2019)**

1. Hund

2. Hund

ab 3. Hund

gefährl. Hund

Ahrensfelde

13.843

30

48

80

 

Biesenthal*

5.869

40

70

100

 

Bernau

40.031

60

80

100

250

Eberswalde

40.669

60

75

100

400

Liebenwalde

4.309

25

40

60

250

Mühlenbecker Land

15.308

42

78

156

200

Oranienburg

44.862

50

80

90

510

Panketal

20.596

46

76

122

409

Schorfheide

10.143

45

65

85

100

Werneuchen

9.162

30

40

46

409

Mittelwert

 

42,80

65,20

93,90

 

nach EW gewichteter Mittelwert

 

49,63

72,63

98,86

 

* neu festgesetzt

 

 

 

 

 

** Quelle: Wikipedia

 

 

 

 

(Steuerangaben in €)

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Die Steuer beträgt jährlich:
a) für den ersten Hund         48,00
b) für den zweiten Hund         72,00

c) für den dritten und jeden weiteren Hund   96,00

 

 

  1. Jagdhunde

 

Die Verwaltung hat eine Reihe von anderen Hundesteuersatzungen recherchiert. Wenn überhaupt, wird in anderen Kommunen eine Steuerermäßigung für Jagdhunde gewährt.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufnahme eines Punktes c) im §5 wie folgt:

 

c) Jagdgebrauchshunde sind, eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

113.000

Aufwendungen

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020

61100.403200

 

78.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Hundesteuersatzung mit folgenden Änderungen:

 

§ 2 Abs. 1:

 

Die Steuer beträgt jährlich
a) für den ersten Hund           48,00
b) für den zweiten Hund         72,00

c) für den dritten und jeden weiteren Hund   96,00
 

§5 soll um einen Punkt c) ergänzt werden:

 

c) Jagdgebrauchshunde sind, eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden.

 

Die Steuersätze sind spätestens in fünf Jahren zu überprüfen.

 

 

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Anlagen:

 

Anlage 1: Hundesteuersatzung der Gemeinde Wandlitz

Anlage 2: Synopse der Hundesteuersatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 201028_Hundesteuersatzung_der_Gemeinde_Wandlitz (293 KB)    
Anlage 2 2 201028_Synopse_Hundesteuersatzung (308 KB)