Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0241  

 
 
Betreff: Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Federführend:OA_Ordnungsamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
   HA_Hauptamt
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
12.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Feuerwehrgebührensatzung 2020
Gegenüberstellung Gesamtkosten je Einsatzminute und Fahrzeug.xlsx

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Begründung / Erläuterung

Mit der Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) ist nunmehr in § 45 Abs. 1 die Anwendung des KAG geregelt. Damit können für die nach diesem Gesetz abrechenbaren Einsätze  der Freiwilligen Feuerwehr Gebühren erhoben werden. Darüber hinaus haben sich die Grundlagen der Kalkulation geändert: Kalkulatorische Abschreibungen für bereits abgeschriebene Fahrzeuge und Gerätehäuser dürfen nicht mir berechnet werden, nach aktueller Rechtsprechung werden die Kosten auf die Fahrzeuge, die Gerätehäuser und das Personal aufgeteilt, wobei die Gerätehauskosten anschließend auf die sich darin befindenen Fahrzeuge umgelegt werden. zu den Verwaltungspesoalkosten können nunmehr auch Sach- und Gemeinkosten mit einberechnet werden und die Vorhaltekosten werden nunmehr nicht mehr durch die Jahresstunden (8.760), sondern durch die Einsatzstunden dividiert.

Der nunmehr vorgeschriebene Gebührentarif muss Anwendung finden, daher wurde die beigefügte neue Fassung der Satzung erarbeitet.

Ein Vergleich der bisherigen Kosten und der nunmehr zu erhebenen Gebühren wird beigefügt.

Da gem. § 51 Abs. 4 BKatSchG vorgeschrieben ist, dass ab Juni 2020 Gebühren zu erheben sind, durch die Corona-Pandemie das notwendige und für März geplante Seminar erst im August online stattfand, muss in der aktuellen Satzung eine Übergangsregelung enthalten sein. Eine Rückwirkung der Satzung ist nicht möglich. Die Übergangsregelung wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Die Gebührenkalkulation ist auf Grund ihres Umfangs nicht der Beschlussvorlage beigefügt, kann in der Verwaltung eingesehen werden und wird bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung vorgelegt.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfelesitung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021

12600 432101

 

50.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die beigefügte Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Anlagen:

Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz

Übersicht über die Kosten und die Gebühren (alt/neu)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Feuerwehrgebührensatzung 2020 (234 KB)    
Anlage 2 2 Gegenüberstellung Gesamtkosten je Einsatzminute und Fahrzeug.xlsx (102 KB)