Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0239  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion AfD: Eindämmung überbordender Bauvorhaben - Infrastruktur bewahren und ausbauen - Wachstum mit Augenmaß - Dorfcharakter unserer Ortsteile erhalten - Ökologie bewahren - Tourismus fördern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion AfD
Antrag der Fraktion AfD
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
18.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV abgelehnt   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
02.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
02.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
03.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
03.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
04.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
04.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
05.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
05.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
05.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
10.11.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung    
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
12.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit vertagt   
28.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit zurückgezogen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
16.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport abgelehnt   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften      
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
27.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV zurückgezogen   
A1 Hauptausschuss Anhörung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf    
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
19.01.2021    Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
02.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
25.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zurückgezogen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen zurückgezogen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.05.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz    
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.12.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Anlagen:
Fraktionsantrag AfD_13.10.2020
BV-GV 2020-0239 Stand 25.02.2021

Begründung / Erläuterung

Das hochdynamische Wachstum der Wohnbevölkerung der Gemeinde Wandlitz, hier

insbesondere der Ortsteile Wandlitz und Basdorf, führt zu gravierenden Engpässen und auch Mängeln in der Infrastruktur sowie der teilweisen mangelnden Erfüllung der

kommunalen Aufgaben, wie z.B. die Versorgung der Bewohner mit ausreichendem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser.

 

Die Infrastruktur ist hier aktuell ganz offensichtlich an die Grenzen ihrer

Leistungsfähigkeit gelangt, was u. a. durch die weiterhin bestehende Problematik des

Schwarzwassers“ offenkundig geworden ist. In einem Beitrag des rbb erklärte jüngst der Verbandsvorsteher des NWA, dass ein Zusammenbrechen der Wasserversorgung ein realistisches Szenario werden könnte.

 

Es bereitet immer wieder und erneut erhebliche Schwierigkeiten, ausreichend Plätze und auch Fachpersonal z.B. im Rahmen der Kita- und Schulbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Trotz im Prinzip jährlichen Neubaus einer oder auch mehrerer Kitas und stetigem

An- und Ausbau der Grundschulen, kann der Betreuungsbedarf weiterhin nicht gedeckt werden.

Neu-und Ausbaumaßnahmen von Schulen und Kitas verschlingen schon jetzt einen beträchtlichen Teil des Gesamtbudgets der Gemeinde.

 

Des Weiteren ist die Verkehrsinfrastruktur schon jetzt deutlich überlastet. Staus auf der L100 sind morgens und abends üblich. Ein gefahrloses Überqueren der Straße ohne Ampel oder Fußngerüberweg ist in diesen Zeiten kaum noch möglich. Eine Steigerung der Kapazitäten ist hier weder im Straßen- noch im Bahnbereich in den nächsten Jahren realisierbar. Es droht ein Verkehrskollaps.

 

Auch hinsichtlich der doch angestrebten touristischen Nutzung der Wald- und

Grünflächen sowie der Seen der Wandlitzer Gemeinde scheint eine weitere stadtähnliche Bebauung nicht sinnvoll.

 

Die im Leitbild der Gemeinde Wandlitz verankerte Wahrung des ländlichen Charakters bleibt weiterhin anzustreben. Massive Verdichtung und Erhöhung der Geschosszahlen bei größeren Bauvorhaben sind damit unvereinbar.

 

Es ist oberste Priorität, den Einwohnern der Gemeinde Wandlitz eine gute Versorgung hinsichtlich sämtlicher Belange der Infrastruktur zu gewährleisten. Dies ist aktuell gefährdet und kaum noch zu realisieren.

 

Die Gemeinde Wandlitz hat auch nicht zur Aufgabe, Fehler der Wohnungspolitik Berlins „auszubügeln“.

 

Daher fordern wir bis auf weiteres den sofortigen Stopp neuer Planungen und

Genehmigungen für Wohnbauvorhaben mit mehr als 8 Wohneinheiten.

 

Damit soll unter Beachtung des geltenden Rechts eine unmittelbare Einflussnahme auf die derzeit überbordende Bebauung der Gemeinde mit Großprojekten gewonnen werden, um hier maßvoll regulierend einzugreifen.

 

Zur weiteren Begründung des Beschlussantrages wird der anliegende offene Bürgerbrief vom 13.09.2020 hiermit einbezogen. Er ist exemplarisch und repräsentativ.

Sowohl in den Sitzungen der Ortsbeiräte als auch der Gemeindevertretung haben wir wiederholt sinngleiche Vorträge von Bürgern erlebt. Gespräche vor Ort bringen die zunehmende Sorge der Einwohner in gleicher Weise hervor. Wir - als gewählte Gemeindevertreter - repräsentieren diese Bürger. Folglich haben wir ihre begründeten Bedenken und Sorgen ernstzunehmen.

 

Um den Gemeindevertretern einen Überblick über die Lage zu vermitteln, wird die

Verwaltung gebeten, sämtliche bereits genehmigte (noch auszuführende) Bauvorhaben über 8 Wohneinheiten zu erfassen und darzustellen.

 

Dazu sollen auch die bereits vorliegenden, noch nicht genehmigten Bauvorhaben über 8 Wohneinheiten erfasst werden.

Zeitziel für die Präsentation sollte der 31. Januar 2021 sein.

 

Parallel dazu sollte eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde bis

zum Jahr 2030 getroffen werden.

Dazu sollte eine Beurteilung der Auswirkungen auf alle Fragen der Infrastruktur erfolgen. Und schließlich sollte dargelegt werden, mit welchen konzeptionellen Maßnahmen (z. B. Verkehrswegekonzept, Energiekonzept) die Lage insgesamt beherrscht werden soll.

 

Diese Beschlussvorlage soll im Gremienlauf alle Ortsbeiräte und alle Ausschüsse

durchlaufen. Alle sind - wenn auch unter verschiedenen Aspekten zuständig.

Damit wird auch eine breit angelegte öffentliche Diskussion angestrebt, die unseren

rgern vermitteln kann, daß wir „verstanden haben“ und uns mit dem Thema ernsthaft befassen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

BbgKVerf; LEP HR, Satzungsrecht der Gemeinde Wandlitz, Baurecht usw.


Finanzielle Auswirkungen:   

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

1. Neue Wohnbauvorhaben mit mehr als 8 Wohneinheiten werden bis auf weiteres

grundsätzlich nicht mehr geplant und nicht beschlossen. Bereits genehmigte Vorhaben bleiben davon unberührt.

 

2. Die Verwaltung erfasst sämtliche bereits genehmigte Bauvorhaben über 8

Wohneinheiten und noch nicht genehmigte Bauvorhaben über 8 Wohneinheiten

und stellt dieses der Gemeindevertretung dar.

 

3. Parallel dazu soll eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde bis zum Jahr 2030 getroffen werden.

Dazu soll eine Beurteilung der Auswirkungen auf alle Fragen der Infrastruktur

erfolgen.

Es soll dargelegt werden, mit welchen konzeptionellen Maßnahmen (z. B.

Verkehrswegekonzept, Energiekonzept) die Lage insgesamt beherrscht werden soll.


Anlagen:

Anlage 1: Originalantrag der Fraktion vom 13.10.2020 und Bürgerbrief vom 13.09.2020

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionsantrag AfD_13.10.2020 (371 KB)    
Anlage 2 2 BV-GV 2020-0239 Stand 25.02.2021 (150 KB)