Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0221  

 
 
Betreff: Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 158 der Flur 6 von Wandlitz im Erbbaurecht zur Errichtung eines Sanitärgebäudes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K56
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:W 6/158
Federführend:K_Liegenschaften Beteiligt:K_Kämmerei
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
02.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20200922_BV_GV_Vergabe_Teilfläche_ERB_Anlage_Lageskizze

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Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstückes im OT Wandlitz, Oranienburger Straße 34 a, Flur 6, Flurstück 158 in Größe von 22.654 m². Auf dem Grundstück befindet sich der Sportplatz, der auf Grundlage eines Pachtvertrages vom 1. FV Eintracht Wandlitz genutzt wird.

 

Dem Verein steht ein Vereinsgebäude zur Verfügung, die sanitären Bedingungen jedoch sind unzureichend. Aus diesem Grund beabsichtigt der Fußballverein die Errichtung eines neuen Sanitärgebäudes. Dieses soll ausreichend Umkleidekabinen und sanitäre Anlagen (Duschen, WCs) bereitstellen. Ein erster Entwurf wurde vom Verein in Auftrag gegeben. Demnach betragen die Kosten für das Bauvorhaben ca. 265.000 €. Die Gemeinde Wandlitz wird das Vorhaben mit einem Betrag von 130.000 € fördern. Der Verein muss zur Finanzierung des Restbetrages ein Darlehen aufnehmen. Nach Auskunft des Vereins stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Rückzahlung des Darlehens zu finanzieren und etwaige Kostenerhöhungen selbst tragen zu können. Zudem werden durch die Vereinsmitglieder Eigenleistungen erbracht.

 

Da als Sicherheit für das Darlehen eine Grundschuld bestellt werden muss, soll die Vergabe einer Teilfläche von 1.100 qm im Erbbaurecht erfolgen, so dass nachfolgend eine Grundschuld am Erbbaurecht bestellt werden kann. Die vorhandenen Baulichkeiten (zerschlissene Sanitäranlagen, Unterstand etc.) werden vom Verein abgerissen. Auf dem Grundstück soll dann das neue Sanitärgebäude errichtet und das Umfeld ansprechend gestaltet werden.

 

Das Erbbaurecht soll über eine Laufzeit von 60 Jahren abgeschlossen werden. Inhalt des Vertrages wird die Verpflichtung des Vereins zum Abriss der vorhandenen Baulichkeiten sowie die Verpflichtung zur Errichtung eines Sanitärgebäudes in einem Zeitraum von 3 Jahren ab Entstehung des Erbbaurechtes (Zweckbindung).

Die Einholung baurechtlicher und etwaiger weiterer Genehmigungen und Bescheinigungen sowie die Umsetzung des Bauvorhabens einschließlich der Erschließung (auch beinhaltend eventuell erforderliche Um- oder Neuverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen) liegt in der alleinigen Verantwortung des 1. FV Eintracht Wandlitz.

 

Im Teilflächennutzungsplan für den Ortsteil Wandlitz ist das Grundstück als Sportfläche dargestellt, es befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Demzufolge würde ein geplantes Bauvorhaben dem § 34 Baugesetzbuch (BauGB) unterliegen. Demnach wäre ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Auf Grund der Darstellung als Sportfläche, sind lediglich „nutzungsbezogene Nebenobjekte“, wie beispielweise ein Sanitärgebäude für die Sportler, zulässig.

 

Gemäß § 18 i. V. mit § 22 BbgStrG bedarf die Errichtung einer Zufahrt und/oder eines Zugangs der Genehmigung des zuständigen Straßenbaulastträgers (Gemeinde Wandlitz). Der Nachweis der Stellplätze hat gemäß der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist weiterhin die Baumschutzsatzung der Gemeinde. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).

 

Gemäß Grundstücksmarktbericht des Landkreises Barnim beträgt der durchschnittliche Kaufpreis für „Flächen zur Sport und Freizeitnutzung, Sportanlagen (z. B. Sport-, Tennis-, Golfplatz)“ 4,00 €/m². Dieser Betrag bildet die Grundlage zur Berechnung des Erbbauzinses. Bei einer Grundstücksgröße von ca. 1.100 m² ergibt sich ein Wert von ca. 4.400 €, so dass ein jährlicher Erbbauzins in Höhe von ca. 176 €/Jahr zu zahlen ist (4 % vom Bodenwert). Der Verein als Erbbauberechtigter ist per Gesetz Eigentümer der aufstehenden bzw. zu errichtenden Gebäude und damit für deren Unterhaltung/Instandsetzung etc. allein verantwortlich.

 

Bei Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf, Heimfall oder andere vertraglich vereinbarte Gründe, geht das Erbbaurecht einschließlich Gebäudeeigentum an den Grundstückseigentümer über. Hierfür erhält der Erbbauberechtigte eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des zu diesem Zeitpunkt festzustellenden Verkehrswertes. Im Erbbaurechtsvertrag ist ergänzend Folgendes festzulegen:

 

Erlischt das Erbbaurecht durch Aufhebung bzw. Zeitablauf, tritt ein Heimfallanspruch ein oder endet das Erbbaurecht auf andere Weise, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten nur für Maßnahmen ein Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes zu gewähren, die vom Erbbauberechtigten nachweislich aus eigenen Mitteln erbracht worden sind, also nicht durch direkte oder indirekte Zuschüsse und Fördermittel aus öffentlicher Hand.

 

Zur Finanzierung des Bauvorhabens sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden. Der Belastung des Erbbaurechts zum genannten Grundstück in Wandlitz in Höhe von maximal 200.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Erbbaurechtsvertrages sind vom 1. FV Eintracht Wandlitz als Erwerber zu übernehmen. Der Verein trägt ebenfalls die Kosten der notwendigung Flurstückszerlegung/Teilungsvermessung.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgische Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

176 €/Jahr Erbbauzins

Aufwendungen

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021

11150.441103

 

560.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss: Die Gemeindevertretung Wandlitz erteilt ihre Zustimmung

 

1. zur Vergabe einer Teilfläche von ca. 1.100 m² des Grundstückes im Ortsteil Wandlitz, Oranienburger Straße 34 a, Gemarkung Wandlitz, Flur 6, Flurstück 158, zur Bebauung mit einem Sanitärgebäude im Erbbaurecht an den 1. FV Eintracht Wandlitz. Der Erbbauzins beträgt ca. 176 €/Jahr. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 60 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Wandlitz, Oranienburger Straße 34 a, Gemarkung Wandlitz, Flur 6, Flurstück 158 (Teilfläche), in Höhe von max. 200.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 

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Anlagen:

 

Lageskizze Teilfläche

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 20200922_BV_GV_Vergabe_Teilfläche_ERB_Anlage_Lageskizze (493 KB)