Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2020-0061  

 
 
Betreff: Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" in der Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 28.09.2020
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:Bgm
    HA
   K
   BA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz 1. Lesung   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung 1. Lesung   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
23.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
28.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkartenauszug
Antragsunterlagen
Baumbestand gesamt
Aktualisierter Antrag vom 16.09.20

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag zur Herstellung der Abwasserleitung zwischen Übergabeschacht und Wochenendhaus auf dem Grundstück im Haselweg 7, Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 951 vor, welches  sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" befindet. Zur Sicherung der zukünftigen Planung hat die Gemeindevertretung Wandlitz in ihrer Sitzung am 05. September 2019 eine Veränderungssperre beschlossen. Zweck einer Veränderungssperre ist die Verhinderung von Bauvorhaben, die die Ziele der Planung beeinträchtigen könnten. Von einer Veränderungssperre kann gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

 

Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem Bereich, der sowohl im derzeitigen Teilflächennutzungsplan der Gemarkung Wandlitz als auch im Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Gemeinde Wandlitz als Wohnbaufläche mit erhöhtem Grünanteil dargestellt ist. Das Plangebiet hat den Charakter eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

Für die Herstellung der Anbindung an das Abwassernetz müssen auf dem Grundstück 5 Kiefern gefällt werden. Darüber hinaus befinden sich auf dem Grundstück zwei Bäume, die aus Verkehrssicherungsgründen entnommen werden müssen.

 

Das Vorhaben widerspricht nicht den gemeindlichen Planungsvorstellungen. Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Zulassung der Ausnahme die Planung im Plangebiet unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

 

Mit positivem Beschluss zur Ausnahme von der Veränderungssperre kann der Herstellung der Abwasserleitung sowie der Fällung der Bäume zugestimmt werden.

 

Die aktualisierten Antragsunterlagen vom 16.09.2020 wurden den Mitgliedern des A6 und A1 zur Verfügung.

Entsprechend der Antragsunterlagen sollen nur eine Fichte sowie zwei Bäume, aus Gründen der Verkehrssicherung, auf dem Grundstück gefällt werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß Antragsunterlagen vom 16.09.2020 für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" zur Anbindung an das Abwassernetz sowie zur Fällung einer Tanne auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 951 zu zustimmen.

 

 

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Anlagen:

 

Flurkartenauszug

Antragsunterlagen (2 Seiten)

Aktualisierte Antragsunterlagen vom 16.09.2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (185 KB)    
Anlage 2 2 Antragsunterlagen (105 KB)    
Anlage 3 3 Baumbestand gesamt (86 KB)    
Anlage 4 4 Aktualisierter Antrag vom 16.09.20 (467 KB)