Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0202  

 
 
Betreff: Abschluss der Vereinbarung für Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb und Unterhaltung der Schleusenanlagen des Finowkanals sowie Betrieb und Unterhaltung der beweglichen Brücken, der Wehre und der Kanalstrecke (Finanzierungsvereinbarung)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA
Der Bürgermeister
Änderung der Gemeindevertretung vom 08.10.2020
Federführend:BA Beteiligt:B
    BA_Bauleitplanung
   K
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
28.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
08.10.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Finanzierungsvereinbarung
Anlage 2 Grundsatzvereinbarung

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Begründung / Erläuterung

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2019-0052 24.10.2019 hat sich die Gemeindevertretung entschieden, dass die Aufgabenwahrnehmung der wassertouristischen Entwicklung durch Gründung eines Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS, erfolgt. Zudem wurde mit diesem Beschluss die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung auf den Zweckverband übertragen sowie der Verbandssatzung des Zweckverbandes und der Grundsatzvereinbarung zugestimmt.

Der Bürgermeister wurde mit o.g. Beschluss beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zuzustimmen.

 

Auf der Grundlage der übereinstimmenden Beschlussfassungen aller kommunalen Vertretungen der Zweckverbandsmitglieder erfolgte am 12. Februar 2020 vom Ministerium des Innern und für Kommunales im Amtsblatt für Brandenburg die Veröffentlichung der Genehmigung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Region Finowkanal. Auf dieser Grundlage wurde der Zweckverband am 13. Februar 2020 errichtet.

 

Von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes erfolgten bereits folgende wichtige Beschlussfassungen:

 

-          Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung sowie des 1. und 2. ehrenamtlichen allgemeinen Stellvertreters der Verbandsleitung,

-          Abschluss eines Mietvertrages für den Geschäftssitz des Verbandes,

-          Durchführung des Bewerbungsverfahrens für die Personalstelle der hauptamtlichen Verbandsleitung,

-          Auswahl Logo und Layout für den Zweckverband,

-          Abschluss der Grundsatzvereinbarung,

-          Inkraftsetzen einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung,

-          Aufstellung des Wirtschaftsplans 2020,

-          Übernahme des Ingenieurvertrages für die Grundinstandsetzung der Schleusen vom Landkreis Barnim und Beauftragung der für die Gewährung der Landesfördermittel notwendigen Entwurfsplanung,

-          Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Beauftragung von Projektsteuerungs-leistungen.

 

Der Abschluss der o.g. Grundsatzvereinbarung wurde in der ersten Sitzung der Verbandsversammlung am 20.03.2020 einstimmig beschlossen und am 30.03.2020 durch den 2. ehrenamtlichen allgemeinen Stellvertreter der Verbandsleitung, Herrn Bürgermeister Wilhelm Westerkamp sowie am 07.04.2020 durch den Präsidenten der GDWS, Herrn Prof. Dr. Witte unterzeichnet. (s. Anlage 2)

 

Die Grundsatzvereinbarung enthält die grundsätzlichen Festlegungen zum Verfahren der Übertragung der Schleusen auf den Zweckverband, die damit zusammenhängenden Aufgaben und die Finanzierungsmodalitäten. Die Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung sind mit Ausnahme der Finanzierungszusage aber unverbindlich und begründen sowohl für den Bund als auch für den Zweckverband keine grundsätzlichen Rechte oder Pflichten. Sie dokumentiert aber dennoch die deutliche Positionierung und die moralische Bindung an den Realisierungswunsch der beiden Vereinbarungspartner.

Daher wurde in der Grundsatzvereinbarung festgelegt, dass alle Einzelheiten der Vereinbarung in einer noch zu schließenden Finanzierungsvereinbarung zu regeln sind. In der zur Beschlussfassung vorliegenden Finanzierungsvereinbarung sind alle Rechte und Pflichten der Vereinbarungspartner Zweckverband und GDWS detailliert festgelegt.

 

Mit der Beschlussfassung wird der Bürgermeister gemäß Beschluss Pkt. 2 ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen.

Nur auf dieser Grundlage kann die Finanzierungsvereinbarung von der Verbandsversammlung beschlossen werden. Sie wird nach Unterzeichnung beider Vertragspartner jeweils als Anlage des für jede Schleuse abzuschließenden Grundstückskaufvertrages notariell beglaubigt.

 

Zudem wird die Finanzierungsvereinbarung als Nachweis der finanziellen Beteiligung des Bundes für die Bewilligung der Landesfördermittel benötigt. Der entsprechende Formantrag wurde vom Zweckverband bereits bei der ILB gestellt. An der Vollständigkeit der Antragsunterlagen wird gearbeitet.

 

Erfolgt keine Beschlussfassung zur Finanzierungsvereinbarung, ist keine Übernahme und Grundinstandsetzung der Schleusen durch den Zweckverband möglich. Damit kann die wichtigste Aufgabe des Zweckverbandes Region Finowkanal, die Sicherung der dauerhaften wassertouristischen Nutzung des Finowkanals für den motorisierten und auch muskelbetriebenen Bootsverkehr nicht mehr umgesetzt werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

Die Finanzierungsvereinbarung wird zwischen dem Zweckverband und dem Bund geschlossen, hat also unmittelbar keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Wandlitz.

Mittelbar natürlich schon. Diese wurden bereits beim Gründungsbeschluss (BV-GV/2019-0052) benannt.

 

 

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Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Vereinbarung für Finanzierung, Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Schleusenanlagen des Finowkanals sowie Betrieb und Unterhaltung der beweglichen Brücken, der Wehre und der Kanalstrecke (Finanzierungsvereinbarung) zwischen dem Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung sowie dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) gemäß Anlage 1.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Finowkanal dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich weiterhin für das Sportboot-führerscheinfreie Überqueren der Havel-Oder-Wasserstraße zwischen dem Finowkanal und dem Langen Trödel einzusetzen.

 

 

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Anlagen:

Anlage 1 Finanzierungsvereinbarung

Anlage 2 Grundsatzvereinbarung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Finanzierungsvereinbarung (244 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Grundsatzvereinbarung (558 KB)