Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0201  

 
 
Betreff: Beendigung der Mitgliedschaft in der KAG Region Finowkanal
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA
Der Bürgermeister
Federführend:BA Beteiligt:BA_Bauleitplanung
    Bgm
   K
   HA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
28.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
08.10.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

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Begründung / Erläuterung

Hinweise zur bisherigen Beschlusslage in der Gemeinde Wandlitz:

Bereits im Rahmen der Sitzung vom 25.06.2015 wurde durch die Gemeindevertretung ein Beschluss zur zukünftigen Entwicklung des Finowkanals gefasst (BV-GV/ 2015-0124). Mit dieser Beschlussfassung wurde u. a. bereits durch die Gemeindevertretung bestätigt, dass der Erhalt der dauerhaften touristischen Entwicklung des Finowkanals in engem Zusammenhang mit der fortschreitenden wassertouristischen Entwicklung in Nordbrandenburg und damit der Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Region gesehen wird. Darauf aufbauend wurde im Ergebnis einer zweiten Beschlussfassung vom 22.02.2018 (BV-GV/2017-0442) die damalige Bürgermeisterin u.a. beauftragt, „im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf die Bildung eines Zweckverbandes hinzuwirken und dessen Bildung zur Voraussetzung für alle nachfolgenden Beteiligungen der Gemeinde – auch finanzieller Art – zu machen.“ Die damalige Beschlussfassung hatte auch die Zustimmung zu einer Absichtserklärung zum Inhalt, in der die Mitglieder der KAG Region Finowkanal und der Bund die Absicht der der Übertragung der Schleusen an einen zu gründenden Zweckverband bekunden.

Mittlerweile ist die Gründung des Zweckverbandes Region Finowkanal erfolgt, so dass es der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommunales Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal nicht mehr Bedarf. In der Folge muss nun noch die Beendigung der Mitgliedschaft formell erklärt werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

Wegfall der jährlichen Kosten für die Geschäftsstelle in Höhe von ca. 1.400 €.

 

 

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Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der entsprechenden Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal einem Antrag auf Beendigung der Zusammenarbeit der Mitglieder in der KAG Region Finowkanal zum 31.12.2020 zuzustimmen.

2. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, für die Gemeinde Wandlitz gemäß § 10 der Geschäftsordnung der KAG Region Finowkanal die Beendigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Wandlitz (OT Zerpenschleuse) zum 31.12.2020 schriftlich zu erklären.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung der KAG Finowkanal im Rahmen der Abstimmungen alle erforderlichen Erklärungen für die Gemeinde Wandlitz abzugeben, damit die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern der KAG Region Finowkanal und dem Europäischen Regionalen Förderverein e. V. fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt werden können.

 

 

 

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Anlagen:

Keine