Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0199  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Rosenstraße Basdorf" - 2. Änderung
- Einleitungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA33
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 28.09.2020
Aktenzeichen:B 61 26 01
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
28.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
08.10.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich der 2. Änderung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Rosenstraße Basdorf“ setzt für den noch unbebauten Bereich von ca. 1,3 ha, dem ursprünglichen 3. Bauabschnitt, ein allgemeines Wohngebiet (WA) in einzelnen und räumlich begrenzten Baufeldern, mit einer Grundfläche (GRZ) von 0,3 bzw. 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GRF) von 0,6 bzw. 0,8 fest. Errichtet werden dürfen II bzw. III geschossige Gebäude in offener Bauweise.

 

Zielsetzung der damaligen (1998) städtebaulichen Entwicklung dieses Bereiches war es, den dringenden Wohnbedarf für die Region Basdorf abzudecken. Doch mit der territorialen Auslagerung der Landespolizeischule war die Nachfrage nach selbstgenutztem Wohnraum im Bebauungsplangebiet „Rosenstraße Basdorf“ rückläufig.

 

Es ist geplant, diesen Standort an der „Rosenstraße“ als KITA –Standort für ca. 80 Plätze und einer zusätzlichen Schulsportaußenanlage zu entwickeln.

 

Grundsätzlich sind in allgemeinen Wohngebieten nach § 4 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Anlagen für soziale Zwecke, und somit Kindertagesstätten, zulässig. Doch die Art der baulichen Nutzung ist insbesondere hinsichtlich der festgesetzten Baufelder auf eine Wohnbebauung ausgerichtet.

 

Um Baurecht für die geplanten Vorhaben zu erlangen, ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Rosenstraße Basdorf“ unumgänglich. Das Verfahren könnte im beschleunigtem Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Im Bebauungsplangebiet endet die derzeitige Erschließung im 2. Bauabschnitt mit einer provisorisch nicht ausgebauten Anbindung an die Rosenstraße. Der zu erwartende Zu- und Abgangsverkehr zur geplanten KITA sollte im Änderungsverfahren hinsichtlich der Erschließung besonders Beachtung finden.

 

Im Gesamtflächennutzungsplan ist das Gebiet im weiteren Verfahren als Gemeinbedarfsfläche für Kita und Sportanlagen zu sichern. 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

ca.18.000

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

beantragt

für 2021

51100 529151

 

18.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. die Einleitung eines 2. Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan „Rosenstraße Basdorf“ für das Areal der Gemarkung Basdorf Flur 4, Flurstücke 1429, 1315, TF aus 1311 und TF aus 955. Die beigefügte Karte ist Bestandteil dieses Beschlusses

 

  1. die Schaffung einer Gemeinbedarfsfläche

 

  1. und beauftragt die Gemeindeverwaltung nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzufragen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Geltungsbereich der 2. Änderung 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich der 2. Änderung (143 KB)