Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0195  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Seetrift", Gemarkung Wandlitz
- Aufstellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.02.2021
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
04.08.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz 1. Lesung   
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz zurückgezogen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
11.08.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
31.08.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
02.11.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
10.11.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung 1. Lesung   
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses 1. Lesung   
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz 1. Lesung   
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.03.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
Anlagen:
geplanter_Geltungsbereich
Baugrenze_Antragsunterlage
Antrag_200721

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seetrift“ in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 1205 gemäß § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren mit folgenden Planungszielen:

- Schaffung von Planungs- und Baurecht hinsichtlich der Punkte 5-8

- Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch geeignete planungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen;

 

2. Die Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung anzufragen.

 

3. Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und ggf. eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten sowie ggf. von Folgekosten.

 

4. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

 

5.  Die Bebaubarkeit des Flurstückes soll die Versorgung der Uferpromenade mit einer gastronomischen Einrichtung und einer öffentlichen Sanitäranlage (im Erdgeschoss) sichern und im Obergeschoss (und im Dachraum) Wohnnutzung ermöglichen.

 

6. Mit den gestalterischen Festsetzungen ist eine Dachform analog der angrenzenden Bebauung und eine Begrenzung der Firsthöhe auf die Höhe des benachbarten Gebäudeflügels der Jugendherberge sicherzustellen.

Der Blick aus der Einmündung von der Kreuzung Langer Grund / Seetrift auf den Wandlitzsee ist durch geeignete Baugrenzen von Bebauung freizuhalten (Hinweis: die Anlage zu Beschlussvorlage mit neuen Baugrenzen wird nicht Teil der BV)

 

7. Im städtebaulichen Vertrag / Erschließungsvertrag ist eine Stellplatzlösung anzustreben, die den über den der Wohnnutzungen hinausgehenden Stellplatzbedarf auf dem Flurstück weitgehend reduziert. Der ruhende Verkehr ist von der Seepromenade fernzuhalten.

 

8. Der Vorhabenträger wird beauftragt im Rahmen der B-Planbearbeitung ein Verkehrsgutachten mit Realisierungsvorschlägen zur Erschließung des B-Plangebietes von der L 100 (Langer Grund) zu beauftragen und sich an den Kosten der Realisierung zu beteiligen. Hierzu ist ein Erschließungsvertrag abzuschließen, der entsprechende Regelungen konkretisiert.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 1205 vor.

Der mögliche Geltungsbereich ist im jetzigen Teilflächennutzungsplan (FNP) sowie im Entwurf des zukünftigen Gesamtflächennutzungsplans als Mischbaufläche dargestellt und hätte eine Größe von ca. 0,15 ha.

Das Grundstück befindet sich außerdem innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Jugendherberge/ Straße zum See“ und ist in diesem ebenfalls als Mischgebiet (MI) festgesetzt.

 

Es handelt sich dabei um das südliche Eckgrundstück im Bereich der Seetrift, das sich aufgrund seiner besonderen, seenahen Lage u.a. für die Errichtung einer gastronomischen Einrichtung oder ähnliche öffentliche Nutzungen eignet.

Die Aufstellung eines überlagernden Bebauungsplanens ist  nötig, um gemeinsam mit allen Beteiligten (Vorhabenträger, politische Gremien und Verwaltung) durch geeignete planungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung zu gewährleisten.

Eine bauliche Aufwertung des Grundstücks im Umfeld von Rathaus, Bahnhof, Strandbad, Jugendherberge, Pflegeheim sowie Wohn- und Geschäftshäusern wird einen positiven Einfluss auf die weitere Entwicklung – auch die ordnungsrechtliche Situation betreffend - im Bereich der Seetrift bzw. Uferpromenade haben. U.a. kann auch auf diese Weise eine Verbesserung der hygienischen Situation (Thema Toiletten) herbeigeführt werden.

Die Zugangs- und Zufahrtssituation vom Langen Grund in Richtung Seetrift bzw. Uferbereich soll ebenfalls durch geeignete Maßnahmen geordnet werden. Hierzu signalisierte der Vorhabenträger seine Bereitschaft zur Kostenbeteiligung bzw. -übernahme.

 

Da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt und die festgesetzte zulässige Grundfläche im Plangebiet weniger als 20.000 m² betragen wird, liegen die Voraussetzungen zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB vor. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird demzufolge verzichtet.

 

Der Vorhabenträger verpflichtet sich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Kosten, die im Rahmen des Planungsverfahrens entstehen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seetrift“ in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 1205 gemäß § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren mit folgenden Planungszielen:

- Schaffung von Planungs- und Baurecht hinsichtlich der Punkte 5-8

- Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch geeignete planungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen;

 

2. Die Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung anzufragen.

 

3. Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und ggf. eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten sowie ggf. von Folgekosten.

 

4. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

 

5.  Die Bebaubarkeit des Flurstückes soll die Versorgung der Uferpromenade mit einer gastronomischen Einrichtung und einer öffentlichen Sanitäranlage (im Erdgeschoss) sichern und im Obergeschoss (und im Dachraum) Wohnnutzung ermöglichen.

 

6. Mit den gestalterischen Festsetzungen ist eine Dachform analog der angrenzenden Bebauung und eine Begrenzung der Firsthöhe auf die Höhe des benachbarten Gebäudeflügels der Jugendherberge sicherzustellen.

Der Blick aus der Einmündung von der Kreuzung Langer Grund / Seetrift auf den Wandlitzsee ist durch geeignete Baugrenzen von Bebauung freizuhalten (Hinweis: die Anlage zu Beschlussvorlage mit neuen Baugrenzen wird nicht Teil der BV)

 

7. Im städtebaulichen Vertrag / Erschließungsvertrag ist eine Stellplatzlösung anzustreben, die den über den der Wohnnutzungen hinausgehenden Stellplatzbedarf auf dem Flurstück weitgehend reduziert. Der ruhende Verkehr ist von der Seepromenade fernzuhalten.

 

8. Der Vorhabenträger wird beauftragt im Rahmen der B-Planbearbeitung ein Verkehrsgutachten mit Realisierungsvorschlägen zur Erschließung des B-Plangebietes von der L 100 (Langer Grund) zu beauftragen und sich an den Kosten der Realisierung zu beteiligen. Hierzu ist ein Erschließungsvertrag abzuschließen, der entsprechende Regelungen konkretisiert.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 geplanter_Geltungsbereich (362 KB)    
Anlage 2 2 Baugrenze_Antragsunterlage (401 KB)    
Anlage 3 3 Antrag_200721 (31 KB)