Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0170  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion AfD - Natur-/Umwelt-/Klimaschutz und Schutz der Menschen vor Schädigungen durch Windkraftanlagen im Bereich Prenden; Verhinderung der geplanten Aufstellung von überdimensionalen Windkraftanlagen im Nahbereich von Prenden ("Windeignungsgebiet" 44)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion AfD
Federführend:HA Beteiligt:BA
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Prenden Anhörung
18.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung abgelehnt   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.05.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit    
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV abgelehnt     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   
Anlagen:
Antrag der Fraktion_20200513070413

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Begründung / Erläuterung

Der Inhalt des Antrages ist dem Originalantrag in der Anlage zu entnehmen.

 

Gesetzliche Grundlagen

BbgKVerf

Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

 

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

 

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

 

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Anlagen:

Originalantrag der Fraktion AfD

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktion_20200513070413 (221 KB)