Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0168  

 
 
Betreff: Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ortsmitte Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 31
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:K 612601
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
   K
   K_Liegenschaften
   HA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
18.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1_Veraenderungssperrre_Satzung_Ortsmitte_Klosterfelde
2_Geltungsbereich_1_1000
3_Geltungsbereich_1_5000

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Begründung / Erläuterung

Zweck der Veränderungssperre ist die Sicherung des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ortsmitte Klosterfelde“ (Aufstellungsbeschluss Nr. BV-GV/2020-0167) nach den §§ 14, 16 u. 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Gemarkung Klosterfelde. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre werden Vorhaben oder Veränderungen, welche die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert.

 

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 und § 17 Abs. 2 BauGB kann diese Frist um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

 

Eine mögliche Entschädigung nach § 18 BauGB kommt erst nach Ablauf von vier Jahren seit Beginn der Veränderungssperre oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB in Frage. Entschädigungsansprüche für den erstmaligen Erlass einer Veränderungssperre kommen daher nicht in Betracht.

 

Der Erlass einer Veränderungssperre bedeutet, dass für alle baulichen Vorhaben, ob genehmigungsfrei oder -pflichtig, ein Beschluss der Gemeindevertretung auf Zulassung einer Ausnahme nötig ist, auch wenn diese mit den zukünftigen Zielen des Bebauungsplanes übereinstimmen. Dadurch ist ein erheblicher organisatorischer und zeitlicher Mehraufwand für Bauherren, Verwaltung und gemeindliche Gremien zu erwarten.

 

Auch ohne Veränderungssperre besteht die Möglichkeit, die Planungsziele zu sichern. Im Bauantragsverfahren kann die Gemeinde Wandlitz auf Antrag ein Vorhaben, welches die Durchführung der Planung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten zurückstellen lassen. Bei genehmigungsfreien Vorhaben kann eine Untersagung innerhalb einer festgesetzten Frist ausgesprochen werden (§ 15 Abs. 1 BauGB).

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 14, 15, 16, 17 und 18 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BgbKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Satzung über die Veränderungssperre in der Gemeinde Wandlitz für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ortsmitte Klosterfelde“ in der Gemarkung Klosterfelde (Flurstücke 1020, 1021, 1318, 1425, 1426 (Teilfläche), 1427, 1428 (Teilfläche), 1434 (Teilfläche), 1432 (Teilfläche), 1435 (Teilfläche) der Flur 3 in der Gemarkung Klosterfelde mit einer Gesamtgröße von ca. 3,9 Hektar).

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die in der Anlage befindliche Flurkarten (Geltungsbereich) sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

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Anlagen:

 

1_Veraenderungssperrre_Satzung_Ortsmitte_Klosterfelde

2_Geltungsbereich_1_1000

3_Geltungsbereich_1_5000

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1_Veraenderungssperrre_Satzung_Ortsmitte_Klosterfelde (199 KB)    
Anlage 2 2 2_Geltungsbereich_1_1000 (571 KB)    
Anlage 3 3 3_Geltungsbereich_1_5000 (1859 KB)