Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0163  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "An der Dachsbaude", Gemarkung Wandlitz
- Konkretisierung der Planungsziele -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.06.2020
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
   HA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV geändert beschlossen     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich
Atragsunterlagen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines EDEKA-Marktes mit max. 2.500 m² Verkaufsfläche vor (siehe Antragsunterlagen).

 

In diesem Zusammenhang hat sich der Vorhabenträger bereit erklärt, die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Dachsbaude“  (siehe BV-GV/2009-0164) mit konkretisierten Planungszielen fortzuführen.

 

Der Geltungsbereich (siehe Anlage) ist im jetzigen Teilflächennutzungsplan (FNP) sowie im Entwurf des zukünftigen Gesamtflächennutzungsplans als gemischte Baufläche sowie als Fläche für Forstwirtschaft dargestellt und hat eine Größe von ca. 3,35 ha.

 

Durch die geplante Festsetzung eines Sondergebietes "Einzelhandel" müsste auch der FNP für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes angepasst werden.

 

Der Vorhabenträger ist bereit sämtliche Kosten, die im Rahmen des Planungsverfahrens entstehen, zu tragen.

 

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.     Die Fortführung der Aufstellung des BebauungsplanesAn der Dachsbaude“ gemäß § 2 ff. Baugesetzbuch mit folgenden konkretisierten Planungszielen:

-          Schaffung von Planungs- und Baurecht;

-          Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch geeignete planungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen;

-          Errichtung eines EDEKA-Marktes mit max. 2.500 m² Verkaufsfläche

-          Klärung der notwendigen Eingriffe und der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen

-          Klärung der Erschließungssituation

 

2.     Die Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung anzufragen. 

 

3.     Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und ggf. eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten sowie ggf. von Folgenkosten, sowie die Überarbeitung des Einzelhandelkonzeptes.

 

4.     Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen.

 

5.     Die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens mit konkretisierten Planungszielen.

 

6.     Der FNP ist im Geltungsbereich gegebenenfalls anzupassen.

 

 

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Anlagen:

 

Geltungsbereich

Antragsunterlagen (3 Seiten)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Geltungsbereich (408 KB)    
Anlage 1 2 Atragsunterlagen (257 KB)