Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0145  

 
 
Betreff: Weitere Verfahrensweise zur Bearbeitung der verkehrskonzeptionellen Untersuchung für das Gebiet östlich der L100 in Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA15
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.06.2020
Federführend:BA_Tiefbau Beteiligt:BA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
19.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 zum Beschluss BV-GV/2020-0145

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Begründung / Erläuterung

Am 05.10.2017 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz beschlossen, dass Ingenieurleistungen für die  Erarbeitung eines Städtebau- und Verkehrsgutachtens sowie eines Verkehrskonzeptes zur Lösung vorhandener Probleme für den Bereich der Prenzlauer Chaussee (L100) von der Bernauer Chaussee bis zur Thälmannstraße und für das Siedlungsgebiet östlich der Bahn und nördlich der Bernauer Chaussee in Auftrag gegeben werden sollen.

 

Auf Basis des Beschlusses ist die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM mbH) Berlin im Hinblick auf die verkehrskonzeptionelle Bearbeitung mit folgendem Leistungsumfang beauftragt worden.

 

  1. Für die Prenzlauer Chaussee (L100)

-          Verkehrszustandsanalyse

-          Ermittlung der Problemfelder, Ausweisung von Defiziten in der Verkehrsabwicklung

-          Entwicklung von Lösungsansätzen

  1. Für das Siedlungsgebiet östlich der Bahnlinie

-          Verkehrsplanerische Untersuchung zur Verbesserung der Erschließung

-          Entwicklung und Bewertung von verschiedenen Lösungsansätzen (Varianten) zur Anbindung an das überörtliche Netz und zur Entlastung des Knotens Lanker Weg / L100

 

 

Zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung fand am 27.11.2018 eine Informationsveranstaltung statt, auf der erste Schritte im Hinblick auf die konzeptionelle Herangehensweise zur Verbesserung  der Erschließungssituation im Siedlungsgebiet östlich der Bahnlinie vorgestellt wurden. Zu den dazu im Rahmen der Veranstaltung erläuterten Varianten möglicher Verkehrsanbindungen an das überörtliche Netz wurden durch die Bürger kontroverse Auffassungen dargelegt.

 

Im Nachgang zu der Veranstaltung gingen in der Gemeindeverwaltung diverse Stellungnahmen ein. Diese bezogen sich sowohl auf die Verkehrssituation östlich der Bahn als auch auf verkehrsplanerische Defizite im Bereich der Prenzlauer Chaussee. Nach entsprechender Auswertung der Stellungnahmen ist anschließend durch die Gemeindeverwaltung am 18.06.2019 eine Diskussionsrunde in Form eines sog. „Runden Tisches“ (RT) einberufen worden. Aufgrund der Komplexität der Thematik wurde im Ergebnis der Veranstaltung entschieden, drei Arbeitsgruppen zu bilden. Die Arbeit der Arbeitsgruppen sollte sich auf die Sachfragen: Variantenuntersuchung östlich der Bahnlinie, Geh- und Radwege sowie allgemeine Belange,  L100, NEB und ÖPNV beziehen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppenarbeit wurden der Gemeindeverwaltung am 03.12.2019 übergeben.

Zwischenzeitlich hat sich die Bürgerinitiative „Verkehrsperspektive Wandlitz“ (BI) mit einem Forderungskatalog zum Umgang mit dem Verkehrskonzept positioniert.

 

Nach einer gemeinsamen Beratung mit der Gemeindeverwaltung ist der Vorschlag unterbreitet worden, eine Projektgruppe zur Unterstützung der weiteren Bearbeitung der verkehrskonzeptionellen Untersuchung für das Gebiet östlich der L 100 zu bilden.

 

Die Schwerpunkte dieser Projektgruppenarbeit sind in der beigefügten Anlage 1 genannt.

 

Danach sollen  im ersten Schritt die Ergebnisse der AG`s und der BI in eine Aufgabenstellung zur weiteren Bearbeitung der verkehrskonzeptionellen Untersuchung des Bereiches östlich der L 100 integriert werden.

 

Nachdem die Aufgabenstellung vorliegt, wird diese von der Gemeindeverwaltung (Bauamt) zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die weitere Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements auf der Grundlage des in der Anlage 1 dargestellten Aufgabenspektrums schafft die Voraussetzung für die Entwicklung sachgerechter und verträglicher Lösungsansätze.

 

Zur Mitarbeit in der Projektgruppe haben sich die im Beschlusstext genannten Vertreter aus der BI und dem RT bereit erklärt.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf)

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. die Verfahrensweise zur Weiterbearbeitung der verkehrskonzeptionellen Untersuchung für das Gebiet östlich der L100 im OT Wandlitz auf der Grundlage der in der Anlage 1 genannten Aufgabenstellung für eine Projektgruppenarbeit.

 

  1. , dass zur bürgerschaftlichen Begleitung der Bearbeitung laut Punkt 1 eine Projektgruppe gebildet werden kann. Deren Mitglieder sind:

 

Frau Ulrike Ohnesorge

Herr Frank Mielke

Herr Andreas Brosche

Herr Thomas Pätzold

Herr Ralf Saalfeld

Frau Katrin Guse

Herr Jörg-Peter Rosenfeld

Herr Peter Dudyka

Herr Dirk Reinhardt

zwei Vertreter der Verwaltung (Bauamt).

 

 

 

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Anlagen:

 

Anlage 1:

Arbeitsschwerpunkte der Projektgruppe „Verkehrskonzept östlich der L100 in Wandlitz“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zum Beschluss BV-GV/2020-0145 (357 KB)