Vorlage - BV-GV/2020-0143  

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca.8,4 ha und befindet sich zwischen der Waldheimstraße im Süden, Erich-Weinert-Straße im Westen, Waldheimtrift im Norden und einer Waldfläche im Osten. Der geplante Geltungsbereich ist als Anlage beigefügt. Das Areal ist mit acht 4 bis 5-geschossigen Wohnblöcken und 3 Einfamilienhäusern am Heinrich-Heine-Ring bebaut.

Für das im Geltungsbereich im Nordosten liegende Flurstück 1100 liegt zusätzlich ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens durch die TAMAX GE Nordost GmbH zur Entwicklung einer Wohnbaufläche mit mehrgeschossigen Wohnhäusern vor.

In der rechtswirksamen Fassung des Teilflächennutzungsplanes für die Gemarkung Basdorf ist das gesamte Areal als Wohnbaufläche dargestellt. Diese Darstellung wurde im Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes übernommen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen folgende Planungsziele angestrebt werden:

-          Gewährleistung einer geordnete städtebaulichen Entwicklung, um bodenrechtliche Spannungen zu vermeiden

-          Abklärung  von Planungs- und Baurecht für das Areal

-          Klärung der erforderlichen Erschließung

-          Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Die Einleitung und Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens mit den o.g. Planungsvorstellungen würde insbesondere folgendem Leitziel des gemeindlichen Leitbildes entsprechen: 

- Offenes Wohnungsangebot für unterschiedliche Zielgruppen und Generationen. 

Die Gemeindevertretung hat demgegenüber abzuwägen, ob die beantragte Entwicklung dieses Baugebietes mit einer maßvollen und in Einklang mit den weiteren Zielen der Gemeindeentwicklung in Übereinstimmung zu bringen ist.

Dementsprechend obliegt gemäß § 1 Abs. 3 BauGB der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit auch die Verpflichtung, festzustellen, ob im Hinblick auf die städtebauliche und damit auch die gemeindliche Entwicklung und Ordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erforderlichkeit besteht.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinrich-Heine-Ring“ für das Areal der Gemarkung Basdorf in der Flur 4. Die beigefügte Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ist anzufragen.

3. Mit dem Vorhabenträger ist ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der zum Ziel hat, die Gemeinde Wandlitz von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten freizustellen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Gespräch zwischen dem Vorhabenträger und Vertretern des Ortsbeirats Basdorf zu organisieren um Bedenken des Ortsbeirates vorzutragen.

Anlagen:

-          Flurkartenauszug mit Geltungsbereich