Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0142  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Solarpark Gutshof Schönerlinde", Gemarkung Schönerlinde
- Aufstellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
   HA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
19.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV abgelehnt     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich
Antragsunterlagen

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Begründung / Erläuterung

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein erneuter Antrag (siehe BV-GV/2019-0032) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Schönerlinde auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur 1, Flurstücke 231 vor.

 

Der Vorhabenträger beabsichtigt für das in der Anlage 1 dargestellte Plangebiet mit einer Gesamtgröße von 0,83 ha die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom für einen befristeten Zeitraum von maximal 29 Jahren. Nach den derzeitigen Planungen soll die installierte elektrische Leistung bei etwa 483 Kilowatt peak (kWp/ Spitzenleistung von Photovoltaik Modulen) liegen.

 

Der mögliche Geltungsbereich ist im jetzigen Teilflächennutzungsplan (FNP) sowie im Entwurf des zukünftigen Gesamtflächennutzungsplans als gewerbliche Baufläche dargestellt und hätte eine Größe von ca. 0,83 ha.

 

Durch die geplante Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes "Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie" müsste auch der FNP für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes geändert werden.

 

Der Vorhabenträger ist bereit sämtliche Kosten, die im Rahmen des Planungsverfahrens entstehen, zu tragen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Gutshof Schönerlinde“ gemäß § 2 ff. Baugesetzbuch mit folgendem Planungsziel:

-          Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“, um planungsrechtlich die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

 

 

  1. Die Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung anzufragen.

 

  1. Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und ggf. eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten sowie ggf. von Folgekosten.

 

  1. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen.

 

  1. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

 

 

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Anlagen:

 

Geltungsbereich

Antragsunterlagen (8 Seiten)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich (322 KB)    
Anlage 2 2 Antragsunterlagen (693 KB)