Vorlage - BV-GV/2020-0120  

Die Verwaltungsgebührensatzung v. 13.07.2007 war zum einen wegen zwischenzeitlich stattgefundenen Rechtsänderungen und wegen der gesetzlich vorgeschriebenen periodischen Anpassung der Kalkulation zu überarbeiten.

Bei der Überarbeitung wurde die Systematik des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg bzw. der Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales übernommen.

Die Kosten wurden auf aktueller Kostenbasis kalkuliert.

Auf Grund der Tatsache, dass über viele Jahre keine Anpassung stattgefunden hat,

steigen die Gebühren gegenüber der Basis 2007 nicht unerheblich. 

Sie unterschreiten jedoch teilweise die in der Gebührenordnung des MIK festgesetzten Kosten je Stunde. Insoweit ist die Angemessenheit der Kosten gesichert. Auf die Einnahmegrundsätze der Kommunalverfassung (Vorrang von Gebühren vor Steuern) wird verwiesen

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019(GVBl.I/19, [Nr. 38]) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36])

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Verwaltungsgebührensatzung gem. Anlage 1 wird als Satzung beschlossen.

Anlagen: Verwaltungsgebührensatzung mit Anlage 1 (Gebührentabelle)

                 Kalkulation zur Verwaltungsgebührensatzung

                 Gegenüberstellung alt/neu 

       Gegenüberstellung Gebührentabelle