Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0108  

 
 
Betreff: Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA2
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    K
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt rückwirkend ab dem Tag der Aufnahme der Dienstgeschäfte, 27.11.2019, die Zahlung einer monatlichen Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 225 Euro an den Bürgermeister, Herrn Oliver Borchert.

Für angefangene Monate erfolgt die Zahlung anteilmäßig nach Tagen.

 

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Auf Grund des aktuellen Wechsels in der Position des Hauptverwaltungsbeamten wies die Kommunalaufsicht des Landkreises auf das Rundschreiben zur Besoldung und zur Dienstaufwandsentschädigung für kommunale Wahlbeamte auf Zeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 10. Juli 2019 hin.

 

In der BbgKomBesV ist geregelt, dass Wahlbeamte auf Zeit eine Dienstaufwandsentschädigung erhalten können, deren Höhe durch Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft festzusetzen ist.

 

Die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters richtet sich nach den Einwohnerzahlen gemäß § 6 (4) BbgKomBesV.

Für den Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz gilt die Stufe größer als 15.000 Einwohner und kleiner als 25.001 Einwohner.

Für die Festlegung der Dienstaufwandsentschädigung ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte und vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg auf den 30.06. des Vorjahres fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend. Die letzte amtliche Einwohnerzahl wurde zum 30.06.2019 ermittelt und beträgt 23.020 Einwohner.

 

Die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters darf monatlich in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 25.000 den Betrag in Höhe von 225 Euro

nicht überschreiten

 

Die Entschädigung ist für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen und dem damit verbunden persönlichen Aufwand vorgesehen.

 

Die Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung als Festbetrag setzt voraus, dass entsprechende Erhebungen über die mit dem Amt verbundenen, dienstlich veranlassten Aufwendungen vorgenommen werden.

 

Für die Festlegung einer Dienstaufwandsentschädigung als pauschaler Festbetrag gilt, dass der dienstlich veranlasste persönliche Mehraufwand der/s Wahlbeamten erhoben und dokumentiert wird. Da die Amtsaufnahme erst kürzlich erfolgte, 27.11.2019, konnten keine Daten aus der Vergangenheit herangezogen werden.

 

 

Neben der Methode der Erhebung und Dokumentation der tatsächlichen Aufwendungen ist es auch zulässig, die dienstbezogenen Aufwendungen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte wirklichkeitsnah einzuschätzen, um so eine Abgeltung des Aufwandes in typisierender Weise zu gewährleisten.

 

So wurde geschätzt, dass durch die Ausübung des Bürgermeisteramtes im Monat durchschnittlich ca. 225,00 Euro Mehrkosten entstehen für:

 

  • häufigere Beschaffung angemessener Bekleidung aufgrund der Vielzahl von Repräsentationsverpflichtungen,
  • Entschädigung für den zusätzlichen Aufwand, der durch die Mitgliedschaft in einem kommunalen Gremium entsteht, für den einem ehrenamtlichen Funktionsträger eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung vom 31.05.2019 zustehen würde,
  • Auslagenersatz für Porto- und Telefonkosten,
  • Beiträge und Spenden an Vereine, Gesellschaften und sonstige karitative Vereinigungen,
  • Eintrittsgelder zu Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme des Bürgermeisters aus gesellschaftlichen Gründen erwartet wird.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung-BbgKomBesV) vom 02.02.2018

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt rückwirkend ab dem Tag der Aufnahme der Dienstgeschäfte, 27.11.2019, die Zahlung einer monatlichen Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 225 Euro an den Bürgermeister, Herrn Oliver Borchert.

Für angefangene Monate erfolgt die Zahlung anteilmäßig nach Tagen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

225,00 € monatlich für die Amtszeit des Bürgermeisters

 

 

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