Vorlage - BV-GV/2019-0105  

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

Die als Einreicher o.g. Fraktion hat den Beschlussantrag mit Datum vom 19.12.2019 in der Gemeindeverwaltung fristgerecht eingereicht.

Die Anträge inkl. der entsprechenden Begründungen befinden sich in der Anlage

Gesetzliche Grundlagen

§2 Abs. 1 Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

Finanzielle Auswirkungen:  Nein

Anlagen:

-          Fraktionsantrag mit entsprechender Begründung