Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0095  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Straßen Am Krummen Pfuhl, Am Stromberg, Mühlengasse, Ützdorfer Straße und Strehlepromenade im OT Prenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Federführend:OA Beteiligt:K
    HA
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
13.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden      
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
23.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
Temp30ZoneMühlengasse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Straßen Am Krummen Pfuhl, Am Stromberg, Mühlengasse, Ützdorfer Straße und Strehlepromenade im OT Prenden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Rahmen der Überprüfung der geplanten Einbahnstraßenregelung in der Mühlengasse, OT Prenden, sind zwei Verkehrszeichen (274-30 – zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h) aufgefallen, für die keine verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Diese sind damit hinfällig und müssen entfernt werden.

 

Da in der letzten Ortsbeiratssitzung seitens einiger Anwohner die Ausweitung der bestehenden Tempo-Reduzierung vorgeschlagen wurde, strebt das Ordnungsamt die Ausweisung einer Tempo 30-Zone für die Straßen Am Krummen Pfuhl, Am Stromberg, Mühlengasse, Ützdorfer Straße und Strehlepromenade an.

 

Bestimmte Maßnahmen dürfen die Straßenverkehrsbehörden nur im Einvernehmen mit der Gemeinde anordnen (§ 45 Abs. 1b und 1c StVO), hierzu zählen auch die Ausweisung einer eingeschränkten Haltverbot-Zone. Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines solchen Bereiches setzt die gestalterische Festsetzung eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde voraus. Erst wenn eine solche Entscheidung über das „ob“ seitens der Gemeinde in Form eines Beschlusses der Gemeindevertretung vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Entscheidung treffen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

StVO

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Straßen Am Krummen Pfuhl, Am Stromberg, Mühlengasse, Ützdorfer Straße und Strehlepromenade im OT Prenden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020

54100 527205

 

1.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Kartenausschnitt mit Beschilderung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Temp30ZoneMühlengasse (210 KB)