Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0094  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Zone mit eingeschränktem Haltverbot in der Straße "Zum Wiesengrund" im OT Basdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Federführend:OA Beteiligt:K
    Bgm
   HA
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
14.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
23.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kartenausschnitt Zum Wiesengrund

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Zone mit eingeschränktem Haltverbot in der Straße „Zum Wiesengrund“ im OT Basdorf.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Ein Anwohner der Gemeinde Wandlitz OT Basdorf beantragte bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde für die komplette Straße „Zum Wiesengrund“ ein Haltverbot. Grund dafür sind die ansteigenden Anwohnerzahlen in dieser Straße und der damit steigende Verkehr bzw. das Parken an der Straße.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs u.a. beschränken. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und –einrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Die Straße misst über die gesamte Länge (ca. 225 m) eine Breite von ca. drei bis fünf Meter. Es wäre zu berücksichtigen, dass gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 StVO das Halten an engen Straßen unzulässig ist. Bei Gegenverkehr und größeren Fahrzeugen ist es durchaus denkbar, dass es zu Beeinträchtigungen kommen könnte. Ferner müssten bei der Länge der Straße sechs Verkehrszeichen aufgestellt werden. Um dies zu vermeiden, könnte eine Haltverbot-Zone in Betracht gezogen werden.

Bestimmte Maßnahmen dürfen die Straßenverkehrsbehörden nur im Einvernehmen mit der Gemeinde anordnen (§ 45 Abs. 1b und 1c StVO), hierzu zählen auch die Ausweisung einer eingeschränkten Haltverbot-Zone. Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines solchen Bereiches setzt die gestalterische Festsetzung eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde voraus. Erst wenn eine solche Entscheidung über das „ob“ seitens der Gemeinde in Form eines Beschlusses der Gemeindevertretung vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Entscheidung treffen.

 

Im Ordnungsamt sind zu dieser Thematik bereits verschiedene Beschwerden seitens der Anwohner eingegangen. Durch den Außendienst konnten keine ahndungswürdigen Verstöße festgestellt werden.

Die Straße weist im Verlauf eine Breite von unter 4 Metern auf, jedoch sind die Zufahrtsbereiche einiger Grundstücke nach hinten versetzt, so dass die Fahrbahn hier einige Zentimeter breiter wird. Diese Bereiche werden gelegentlich zum Parken genutzt. Das Ausweichen des Gegenverkehrs gestaltet sich dann äußerst schwierig.

Um das Befahren der Straße und des Wendehammers auch für größere Fahrzeuge (Ver- und Entsorger, Feuerwehr) jederzeit zu gewährleisten, spricht sich die Gemeindeverwaltung für die Errichtung eines eingeschränkten Haltverbotes aus. So wäre das Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen sowie das Öffnen der Grundstückszufahrt für die Anlieger weiterhin möglich. Aus wirtschaftlichen Gründen wird das Zeichen 290.1 (Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) bevorzugt.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

StVO

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Zone mit eingeschränktem Haltverbot in der Straße „Zum Wiesengrund“ im OT Basdorf.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020

54100 527205

 

330

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Kartenausschnitt

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kartenausschnitt Zum Wiesengrund (257 KB)