Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0082  

 
 
Betreff: Fraktion F.Bg.W. - Neubesetzung des Hauptausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA12
F.Bg.W
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
Rücktritt Herr Liebehens_20191114142740

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neubesetzung des Hauptausschusses

 

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Gemäß § 41, Abs. 6 BbgKVerf ist auf Antrag einer Fraktion die Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, wenn die Gemeindevertretung dies mit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließt oder wenn sich nach der Wahl das Stärkeverhältnis einer Fraktion derart geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung nach § 41 Abs. 2 BbgKVerf berührt wäre.

Vorliegend ist mit der Wahl von Herrn Oliver Borchert zum Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz und dem Rücktritt von Herrn Peter Liebehenschel  als Mitglied des Hauptausschusses das gewählte Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gestalt geändert, dass die ursprünglich gewählte Sitzverteilung nicht mehr dargestellt werden kann. Mit der Neubesetzung des Hauptausschusses soll die Sitzverteilung  an das Stärkeverhältnis der Fraktion in der Gemeindevertretung nach § 41 ,Abs 2 BbgKVerf wieder angepasst werden.

Auf Antrag der Fraktion der Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz soll die Neubesetzung nach § 41 Abs. 2 bis 5 BbgKVerf. vorgenommen werden. Hierzu ist der Beschlusss der Gemeindevertretung mit der Mehrhehit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder notwendig.

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 41, 49 BbgKVerf

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neubesetzung des Hauptausschusses

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Rücktrittserklärung Herr Peter Liebehenschel

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rücktritt Herr Liebehens_20191114142740 (144 KB)