Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-Ob/2019-0015  

 
 
Betreff: Wahl der stellv. Ortsvorsteherin/ des stellv. Ortsvorstehers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Ob
Verfasser:HA12
Die Bürgermeisterin
HA12
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönwalde Entscheidung
14.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   

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Beschluss:

Der Ortsbeirat des Ortsteiles Schönwalde wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Ortsvorsteher/die stellvertretende Ortsvorsteherin:

 

 

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Der Ortsbeirat des Ortsteiles Schönwalde wählt gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte den/die stellv. Ortsvorsteher(in), die/der zugleich stellv. Vorsitzende(r) des Ortsbeirates ist.

 

Die Wahl erfolgt nach § 40 BbgKVerf.

 

Das in den Absätzen 2-4 geregelte Wahlverfahren lautet wie folgt:

 

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Der zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja-als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 5, 40 BbgKVerf

§ 47 BbgKVerf

 

 

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Beschluss:

Der Ortsbeirat des Ortsteiles Schönwalde wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Ortsvorsteher/die stellvertretende Ortsvorsteherin:

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

 

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