Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0068  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Rückzahlung der Altanschließerbeiträge- Trinkwasser (Option 3) ohne differenzierte Mengengebühr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen   
Anlagen:
Antrag der Fraktion

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Begründung / Erläuterung

Die als Einreicher o.g. Fraktion hat den Beschlussantrag mit Datum vom 12.10.2019 in der Gemeindeverwaltung fristgerecht eingereicht.

 

Die Anträge inkl. der entsprechenden Begründungen befinden sich in der Anlage.

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgische Kommunalverfassung

Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt in der Verbandsversammlung einen neuen Anlauf zur Rückzahlung der Altanschließerbeiträge nach der Option 3 für den Trinkwasserbereich vorzunehmen. Hierzu wird von der Gemeinde Wandlitz der Antrag auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge für den Bereich Trinkwasser nach der Option 3 ohne differenzierte Mengengebühr für Beitragszahler und Nicht-Beitragszahler in die Verbandsversammlung des NWA spätestens zur ersten Sitzung im Jahr 2020 eingebracht. 

 

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Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG inkl. Begründung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktion (222 KB)