Vorlage - BV-GV/2019-0063  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Entwurf der Einfriedungssatzung wird in der vorliegenden Form gebilligt.
2. Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
4. Der Geltungsbereich wird verkleinert und auf den historischen Dorfkern konzentriert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Durch Beschlussfassung im Mai 2015 wurde die Erforderlichkeit der planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten zu Einfriedungen entlang der L 100 durch den Ortsbeirat bestätigt.

Nach örtlicher Aufnahme im April 2017 und Vorstellung des Satzungsentwurfes in der Ortsbeiratssitzung am 24.09.2019 soll der Satzungsentwurf der Öffentlichkeit und den Behörden vorgelegt werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 87 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

§ 28 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsverordnung der Gemeinde Wandlitz

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Entwurf der Einfriedungssatzung wird in der vorliegenden Form gebilligt.
2. Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
4. Der Geltungsbereich wird verkleinert und auf den historischen Dorfkern konzentriert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Anlagen:

Satzungsentwurf vom 27.06.2019

Geltungsbereich