Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0063  

 
 
Betreff: Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Einfriedungen im Ortsteil Basdorf
-Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA33
Die Bürgermeisterin
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 25.11.2019
Aktenzeichen:B 61 26 01
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
   HA
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
06.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
2019.06.27_Entwurf_Begründung_Einfriedungssatzung_AV
2019.06.27_Geltungsbereich_Einfriedungssatzung A3

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Der Entwurf der Einfriedungssatzung wird in der vorliegenden Form gebilligt.
  2. Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
  3. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
  4. Der Geltungsbereich wird verkleinert und auf den historischen Dorfkern konzentriert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Durch Beschlussfassung im Mai 2015 wurde die Erforderlichkeit der planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten zu Einfriedungen entlang der L 100 durch den Ortsbeirat bestätigt.

 

Nach örtlicher Aufnahme im April 2017 und Vorstellung des Satzungsentwurfes in der Ortsbeiratssitzung am 24.09.2019 soll der Satzungsentwurf der Öffentlichkeit und den Behörden vorgelegt werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 87 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

§ 28 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsverordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Der Entwurf der Einfriedungssatzung wird in der vorliegenden Form gebilligt.
  2. Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
  3. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
  4. Der Geltungsbereich wird verkleinert und auf den historischen Dorfkern konzentriert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

7.317

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2018

51100 529151

 

5.000

 

2019

51100 529151

 

2.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

Satzungsentwurf vom 27.06.2019

Geltungsbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019.06.27_Entwurf_Begründung_Einfriedungssatzung_AV (570 KB)    
Anlage 2 2 2019.06.27_Geltungsbereich_Einfriedungssatzung A3 (900 KB)