Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0041  

 
 
Betreff: 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wanditz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA34
Die Bürgermeisterin
Aktenzeichen:W 61 26 01
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB AL
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
04.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Geltungsbereich_L100Wandlitzsee_erweitert
Verlängerung_VeraenderungssperrreSatzung

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Begründung / Erläuterung

Zweck der Verlängerung der Veränderungssperre ist es, die für die Gemarkung Wandlitz beschlossene verbindliche Bauleitplanung, den aufzustellenden Bebauungsplan „ L 100 Wandlitzsee“ nach den §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuch (BauGB) weiter zu sichern, indem sie Vorhaben und Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert.

 

Im Aufstellungsverfahren wurde bislang eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auch wurden die Ziele der Raumordnung und Landesplanung abgefragt. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat bereits die Vereinbarkeit der Planung mit den übergeordneten Zielen bestätigt. Derzeit wird der amtliche Lageplan für den Geltungsbereich erstellt. Aufgrund der Vielzahl der privaten Eigentümer konnte die Vermessung bisher noch nicht abgeschlossen werden.

 

Daher ist die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB erforderlich. Die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des Verlängerungszeitraums oder gemäß § 17 Abs. 4 und 5 BauGB außer Kraft. Gemäß § 17 Abs. 2 BauGB kann die Frist bei Vorliegen besonderer Umstände nochmals um bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden.

 

Eine mögliche Entschädigung nach § 18 BauGB kommt erst nach Ablauf von vier Jahren seit Beginn der Veränderungssperre oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB in Frage.

 

Der Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.   

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

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Finanzielle Auswirkungen:      Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre in der Gemeinde Wandlitz, Gemarkung Wandlitz für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „L 100 Wandlitzsee“.

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die in der Anlage befindliche Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

 

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Anlagen:

 

Satzung über die Veränderungssperre

Flurkarte mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1 : 7.500

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich_L100Wandlitzsee_erweitert (228 KB)    
Anlage 2 2 Verlängerung_VeraenderungssperrreSatzung (130 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   18.09.2019 09:17:05   Laura Göritz