Vorlage - BV-GV/2019-0580  

Der Antragsteller beantragt die Einleitung des Aufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Landespolizeischule- Teilbereich 2“ im Bereich der Blumenstraße 3 in Basdorf. Das Plangebiet wird bereits durch Wohnbebauung genutzt. Der vorhandene Bestand der Wohnblöcke (zweigeschossig) soll um den Ausbau der jeweils vorhandenen Dachgeschosse in Vollgeschosse erweitert werden.

Mit der damit verbundenen Erhöhung der Geschosszahl wird von den Grundzügen der Planung abgewichen, weshalb eine Änderung erforderlich ist. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. die Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Landespolizeischule-Teilbereich  2“ in der Gemeinde Wandlitz, Ortsteil Basdorf, Flur 4, Flurstücke 1346, 593, 591, 589, 635-638

2. Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungskosten.

Anlagen:

Antrag vom März 2019