Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0572  

 
 
Betreff: Lärmaktionsplan der Gemeinde Wandlitz (Stufe 3) - Abwägungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 31
Die Bürgermeisterin
Abwägungsbeschluss
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    OA
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
15.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke abgelehnt   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
15.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
16.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
16.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
16.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
16.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
17.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
17.04.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
29.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
30.04.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.05.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.05.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   
Anlagen:
Anlage_1_Abwägungsprotokoll
Anlage_2_Anhang_OB_Lanke

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Begründung / Erläuterung

In Auswertung der 2. Stufe der Lärmkartierung/ Lärmaktionsplanung hatte die Europäische Kommission wegen fehlender Lärmaktionspläne das Vertragsverletzungsverfahren 2016/2116 gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet und die zu erfüllenden Anforderungen unter Androhung eines Klageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof präzisiert. Die nicht gebilligten Entwurfsstände der Lärmaktionspläne werden von der Europäischen Kommission nicht akzeptiert.

 

Im Zeitraum vom 7. Januar 2019 bis 8. Februar 2019 lag der Lärmaktionsplan (Stufe 3) öffentlich aus.

Es wurden insgesamt 26 Stellungnahmen abgegeben, 16 waren abwägungsrelevant. Insgesamt wurden zwei Stellungnahmen von Bürgern abgegeben. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in den Abwägungsunterlagen protokolliert.

 

Wesentliche bzw. abwägungsrelevante Inhalte der Stellungnahmen betreffen:

- Ungesicherter Bahnübergang im Ortsteil Basdorf,

- Nächtliche Zugfahrten und Nutzung der Abstellgleise der NEB

- Aktualität der Daten und Einbeziehung des Abschnittes L100 im Ortsteil Wandlitz

- Lärmschutzmaßnahmen für die Autobahn A11 im Ortsteil Lanke

 

Nach der Beschlussfassung werden die Abwägungsergebnisse eingearbeitet und der Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 3 der Gemeindevertretung zur Billigung vorgelegt. 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

§§ 2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde

§ 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der Behörden- und Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wandlitz (Stufe 3) zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge als

a) Einzelbeschlüsse  oder

b) in Blockabstimmung

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 

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Anlagen:

 

1. Abwägungsprotokoll

2. Anlage OB Lanke

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Abwägungsprotokoll (423 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_2_Anhang_OB_Lanke (506 KB)