Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-Ob/2019-0076  

 
 
Betreff: Wahl der Stellvertreterin/ des Stellvertreters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Ob
Verfasser:HA12
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Entscheidung
04.03.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde an Einreicher zurück verwiesen   

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Beschluss:

Der Ortsbeirat des Ortsteiles Klosterfelde wählt aus seiner Mitte die Stellvertreterin / den Stellvertreter _____________________________ab 04.03.2019.

 

 

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Der Ortsbeirat des Ortsteiles Klosterfelde wählt gemäß § 45 Abs. 2 BbgKVerf für die Dauer der restlichen Wahlperiode aus seiner Mitte die Stellvertreterin / den Stellvertreter.

 

Die Wahl erfolgt nach § 40 BbgKVerf.

 

Das in den Absätzen 2-4 geregelte Wahlverfahren lautet wie folgt:

 

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Der zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenanzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 5, 40 BbgKVerf

§ 47 BbgKVerf

 

 

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Beschluss:

Der Ortsbeirat des Ortsteiles Klosterfelde wählt aus seiner Mitte die Stellvertreterin / den Stellvertreter _____________________________ab 04.03.2019.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:Nein

 

 

 

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