Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0550  

 
 
Betreff: Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA44
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    HA_Bildung/Familie/Sport
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
14.01.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
14.01.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
28.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
11.02.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
21.02.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Stand 04.01.2019)
ProtokollMarienwerder

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

In der Grundschule Marienwerder werden seit 1998 die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Zerpenschleuse der Gemeinde Wandlitz beschult.  Dazu wurde 1998 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen den jeweiligen Gemeinden geschlossen. Mit der 1. Änderung dieser Vereinbarung vom 30.07.2002 wurde die Aufgabenübertragung bis Ablauf des Schuljahres 2013/2014 festgeschrieben. Die Verlängerung dieser Vereinbarung wurde mit der 2. Änderungsvereinbarung im April 2014 bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 beschlossen. Die Vereinbarung läuft dann ohne Kündigung aus. Eine erneute Verlängerung ist nicht möglich.

 

Das Amt Biesenthal-Barnim hat mit Schreiben vom 04.12.2017 in Abstimmung mit der Gemeinde Marienwerder als Schulträger der Grundschule Marienwerder sein Interesse bekundet, eine neue Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger mit der Gemeinde Wandlitz zu schließen.

 

Vor diesem Hintergrund wurden die Schülerzahlen für den Grundschulstandort Klosterfelde geprüft, um eine Gefährdung des Schulstandortes zu vermeiden. Der Schulbetrieb ist gesichert auch ohne die Berücksichtigung der Schüler/innen aus dem OT Zerpenschleuse.

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 27.09.2018 die Absicht zum Neuabschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beschulung der Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Zerpenschleuse in Marienwerder im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung erklärt.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgisches Schulgesetz

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen p.a. (Schulkostenausgleich)

27.000

 

 

o 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2019

24300.545200

 

27.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Stand 04.01.2019) (471 KB)    
Anlage 2 2 ProtokollMarienwerder (74 KB)