Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2018-0287  

 
 
Betreff: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Campingplatz "Am Liepnitzsee" in der Gemarkung Lanke, Flur 7, Flurstück 106.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA 31
Die Bürgermeisterin
Befreiungsantrag
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
14.01.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
29.01.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
11.02.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
L_Bef_Campingplatz_Parkplatz_Anschreiben
L_Bef_Campingplatz_Parkplatz
L_Bef_Campingplatz_Parkplatz_Liegenschaftskataster
L_BPlan_Auszug

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die beantragte Befreiung von dem Festsetzungen des Bebauungsplanes Campingplatz „Am Liepnitzsee“ nach § 31 Abs. 2 BauGB ab.

 

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Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Campingplatz „Am Liepnitzsee“ zur Errichtung einer temporär genutzten Stellfläche für Kraftfahrzeuge auf dem Campingplatz in Lanke vor.

 

Begründung des Antragstellers:

Diese Teilfläche ist als Kleinsiedlungsgebiet i.S. § 2 BauNVO festgesetzt. Den Antrag auf Befreiung begründet der Antragsteller mit erhöhten Anforderungen an die Betreibung des touristischen Gewerbes sowie zunehmende Auswirkungen des Fahrzeugverkehrs und den daraus folgenden erhöhten Stellplatzbedarf. Aus Sicht der Betreiber ergibt sich ein saisonaler Mehrbedarf an Stellplätzen im Rahmen von Großveranstaltungen. In dieser Zeit verstellten die Fahrzeuge den öffentlichen Straßenraum, was zu Behinderungen z.B. der Laufwettbewerbe führt.

 

Begründung der Gemeinde:

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Der Bebauungsplan Campingplatz „Am Liepnitzsee“ setzt insgesamt 47 Stellplätze auf einem Parkplatz im Eingangsbereich fest. Die nunmehr geplanten zusätzlichen Parkplätze sind in dem nördlichen Teil des Kleinsiedlungsgebietes vorgesehen. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO sind in Kleinsiedlungsgebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig, damit dürfen auf diesem Grundstück nur Parkplätze und Garagen errichtet werden, die nur dem Bedarf der darauf befindlichen Wohnhäuser entsprechen. Somit werden durch das Vorhaben die Grundzüge der Planung berührt, es handelt sich um keinen Befreiungstatbestand.

Darüber hinaus befindet sich auf dem direkten Nachbargrundstück ein Parkplatz mit einer Parkfläche von ungefähr 13.000m². Eine gemeinsame Nutzung dieses Parkplatzes im Rahmen der Großveranstaltungen ist aus planerischer und auch ökologischer Sicht sinnvoll.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 30 und 31 BauGB

§§ 2 und 12 BauNVO

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Bebauungsplan Campingplatz „Am Liepnitzsee“ Lanke

 

 

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die beantragte Befreiung von dem Festsetzungen des Bebauungsplanes Campingplatz „Am Liepnitzsee“ nach § 31 Abs. 2 BauGB ab.

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

 

 

 

 

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Anlagen:

 

-          Befreiungsantrag

-          Lageplan

-          Auszug – Liegenschaftskataster

-          Auszug – Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 L_Bef_Campingplatz_Parkplatz_Anschreiben (61 KB)    
Anlage 2 2 L_Bef_Campingplatz_Parkplatz (194 KB)    
Anlage 3 3 L_Bef_Campingplatz_Parkplatz_Liegenschaftskataster (113 KB)    
Anlage 4 4 L_BPlan_Auszug (145 KB)