Vorlage - BV-GV/2018-0518

Betreff:

Erste Änderung der Satzung über Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

OA
Die Bürgermeisterin

Federführend:

OA_Ordnungsamt

Beratungsfolge:


A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit		Vorberatung
28.01.2019	Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
11.02.2019	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
21.02.2019	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Erste Änderung Kosten Fw 20190129

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Begründung / Erläuterung

Die Kalkulation der Satzung wurde überarbeitet und die Kosten für die Einsatzmittel und Einsatzkräfte entsprechend der gesetzlichen Regelungen angepasst. Insbesondere wurden die Vorhaltekosten berücksichtigt, die laut Rechtsprechung durch die Gemeinden selbst zu tragen sind.

Die erarbeitete Kalkulation ist der Kommunalaufsicht übersandt worden. Die Hinweise, dass tatsächliche Einsatzkosten auf die Einsatzstunden, die restlichen Kosten auf die Jahresstunden umgerechnet werden müssen, sind in die Überarbeitung der Kalkulation eingeflossen.

Da die Kalkulation auf diese Art das erste Mal erstellt wurde, wurden die Durchschnittswerte der vergangenen drei Jahre (2015 – 2017) in Ansatz gebracht.

Zukünftig muss jährlich neu kalkuliert werden, da den Veränderungen des Einsatzgeschehens Rechnung zu tragen ist.

So können auch die geänderte Feuerwehrentschädigungssatzung, neu angeschaffte Fahrzeuge und die Einstellung eines weiteren hauptamtlichen Gemeindegerätewartes Berücksichtigung finden.

Gesetzliche Grundlagen

Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg

Kommunalverfassung

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Finanzielle Auswirkungen: Ja

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO
	2019	12600 432101		50.000

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Erste Änderung der Satzung über Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz.

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Anlagen:

Erste Änderung der Satzung über Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Erste Änderung Kosten Fw 20190129 (201 KB)