Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0511  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion Die Linke/ B90/Die Grünen/ UWG:
Satzung der Gemeinde Wandlitz zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen – EbetSStraßenbauA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
20.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
20.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
20.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden abgelehnt   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
20.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
20.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
22.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
04.09.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.09.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Anlagen:
Satzungsentwurf
StellungnahmederVerwaltung

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Begründung / Erläuterung

Der Anliegerstraßenbau ist auch in unserer Gemeinde ein ständiges Aufregerthema und führt immer wieder zu Diskussion, Rechtsstreitigkeiten und Verdruss auf unsere Demokratie. Deshalb sind bei Einwohnerbefragungen klare Regeln, Transparenz und rechtzeitige Informationen zwingend notwendig.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung zum Anliegerstraßenbau soll jedem Einwohner die Möglichkeit geben sich an einem offenen und demokratischen Prozess beteiligen zu können und mitzuentscheiden. Die Satzung regelt insbesondere, wann und wer zu befragen ist, wie die Befragung zu erfolgen hat und das Stimmgewicht der einzelnen Einwohner. Das schafft nicht nur Rechtsicherheit, sondern auch Klarheit an der Teilhabe kommunalpolitischer Entscheidungen.

Der Entwurf der vorliegenden Satzung zeigt den betroffenen Einwohner nachvollziehbar die Möglichkeiten ihrer Mitwirkung aber auch die Konsequenz der von ihnen getroffenen Entscheidung auf.

Die Satzung soll die Verwaltungsarbeit noch effizienter und sicherer machen, sowie der Bürgerbeteiligung zu ihrem Recht verhelfen.

 

Der Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, werden nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Gemeinde zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist.

Als Beispiel dient uns die beschlossene Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen, der Stadt Bernau bei Berlin.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburger Kommunalverfassung § 13  Satz 3  i. V. m.  den  §§ 3 Abs. 1 und 28 , der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz § 3 Absatz 2 und des § 4 Absatz 1 der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen. 

( Einwohnerbeteiligungssatzung )

 

 

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Anlagen:

-          Satzungsentwurf

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf (93 KB)    
Anlage 2 2 StellungnahmederVerwaltung (142 KB)