Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0509  

 
 
Betreff: Antrag auf Erteilung einer Zuwendung zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz
hier: Antragsteller Johanniter- Unfall - Hilfe e.V. Regionalverband Nordbrandenburg, 16225 Eberswalde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:K_Kämmerei
    HA_Bildung/Familie/Sport
   Bgm
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Anhörung
03.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.09.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

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Begründung / Erläuterung

Im Dezember 2017 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zur Vergabe eines Grundstücks im OT Basdorf an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V (JUH) gefasst. Auf dem Grundstück soll eine KITA mit 120 Plätzen errichtet werden.

 

Im April 2018 ist in dem Zusammenhang die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz beschlossen worden.

 

Der Gemeinde liegt gemäß der Förderrichtlinie ein Antrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. auf Gewährung einer Zuwendung vor.

 

Folgende Unterlagen waren dem Antrag beizufügen:

 

Laut vorliegender Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung umfassen die Gesamtkosten  4.240.022,39 €. Beantragt wird eine Zuwendung in Höhe von 2.400.000,00 €. Gemäß Förderrichtline müssen mindestens 10% der Kosten als Eigenanteil ausgewiesen werden. Der Eigenanteil liegt bei 43,4%.

 

Die Planungsunterlage für den Kita- Neubau in Wandlitz/ OT Basdorf, wurde dem Bauamt im Juli 2018 zur Beurteilung im Hinblick auf die beantragte Förderung vorgelegt.

 

Nach Durchsicht der Unterlagen ergibt sich folgendes Fazit:

 

                     Aufgrund der dem Antrag beigefügten Pläne, Erläuterungen und Kostenermittlungen wird festgestellt, dass die Baumaßnahme den geforderten Zweck erfüllt.

 

                     Die Kostenermittlung erfolgte auf Grundlage der DIN 276.

 

                     Die Aufwendungen von insgesamt 4.240.022,39 € werden auf Grundlage des gegenwärtigen und zu erwartenden Preisniveaus als angemessen und auskömmlich eingeschätzt.

 

                     Insofern wird dieser Kostenermittlung als Grundlage für die beantragte Förderung zugestimmt.

 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hatte ursprünglich seine Stellungnahme vom 2.7.2018 zum Antrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit Hinweisen abgegeben.

Für den Bereich der Krippenkinder waren zu diesem Zeitpunkt keine Schlaf- bzw. Nebenräume vorgesehen. Gerade im Kleinstkindalter sind aber zusätzliche Rückzugsmöglichkeiten notwendig.

Hier war die Forderung für den Krippenbereich zusätzliche Neben- oder Schlafräume einzuplanen. Der Hinweis wurde durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. aufgegriffen. Die Planungsunterlagen für den Krippenbereich wurden überarbeitet und erneut dem MBJS vorgelegt. Die positive Stellungnahme des MBJS vom 30.07.2018 liegt ebenfalls vor.

 

Der Bauantrag für das Vorhaben wurde am 22.05.2018 eingereicht.

In der Anlage befinden sich Grundrisse/Ansichten und Schnitte.

 

Die Notwendigkeit und der Bedarf der KITA-Plätze ist durch die KITA-Bedarfsplanung nachgewiesen.

 

Im Haushaltsplan 2018 sind bereits 500.000 € eingestellt und im Entwurf der Haushaltsplanung 2019 weitere 1.900.000 € vorgesehen.

 

Die Auszahlung der Gesamtzuwendung in Höhe von 2.400.000 € für das Haushaltsjahr 2019 wird empfohlen.

 

Erläuterung zur Erschließung des Grundstücks und Parkplatzsituation:

 

Im Zusammenhang mit der Erschließung des Grundstücks wurde deutlich, dass die optimale Erschließung über den gemeindlichen Parkplatz erfolgen sollte – siehe Darstellung Außenanlage.

 

Dazu ist es sinnvoll, dass die Gemeinde ihren Parkplatz erneuert und erweitert. So baut die Gemeinde 72 Parkplätze neu und kann damit den erforderlichen Stellplatzbedarf für die PSV-Trainingsstätte und das Gemeindezentrum vollumfänglich erfüllen. Die JUH baut nördlich angrenzend weitere 25 Stellplätze zur Darstellung des Stellplatzbedarfes der KITA. Für die Nutzer stehen dann insgesamt 97 Stellplätze in einer einheitlichen Stellplatzanlage zur Verfügung. Der Bau der gemeindlichen Stellplätze wird von den JUH übernommen. Die Kosten werden über eine Kostenteilungsvereinbarung den JUH gesondert erstattet. Mittel werden im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Förderrichtlinie der Gemeinde Wandlitz über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

Ortsteil

Maßnahme

Beschreibung

Gesamtinvestition

2018

2019

Basdorf

Errichtung einer KITA mit 120 Plätzen

Förderung JHU

2.400.000

500.000

1.900.000

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt  die Förderung des Bauvorhabens Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.. Die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 2.400.000 € wird für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Die Mittel sind in den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen.

 

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Anlagen:

Grundrisse, Ansichten, Schnitte

Die Antragsunterlagen liegen zu den Sitzungsterminen zur Einsichtnahme vor.

 

 


  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   16.08.2018 13:13:36   Astrid Gäbler