Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2018-0267  

 
 
Betreff: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Gewerbeobjektes in eine Spielothek mit 8 Spielgeräten und Werbeanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA35
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
04.09.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
17.09.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkartenauszug
Antragsunterlagen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Nutzungsänderung eines Gewerbeobjektes in eine Spielothek mit 8 Spielgeräten  und Werbeanlagen (3 Fensterbeklebungen/ 1 Schriftzug) gemäß den Antragsunterlagen zuzustimmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der  Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zur Umnutzung eines leerstehenden Gewerbeobjektes in eine Spielothek mit 8 Spielgeräten  und Werbeanlagen (3 Fensterbeklebungen/ 1 Schriftzug) in  der Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 1, Flur 2, Flurstück 1029, 1938 neben der HEM-Tankstelle vor.

 

Im Flächennutzungsplan sind die Grundstücke als gemischte Baufläche dargestellt. 

Aufgrund der tatsächlich vorhandenen Nutzungen (Tankstelle, Werbeagentur, Fahrradladen, Fahrschule, Autolackiererei, Restpostenbaumarkt, Trödelhalle, leerstehendes Autohaus) ist aber eher von einem rein gewerblich genutzten Gebiet auszugehen. Eine Durchmischung mit Wohnnutzungen ist nicht vorhanden (nur auf gegenüberliegender Seite der L 100).

 

In einer gemischten Baufläche, wie im FNP dargestellt, sind Spielotheken bis zu einer Größe von ca. 120 m² Nutzfläche zulässig (mischgebietsverträglich). Auch mit der Anzahl von 8 beantragten Spielgeräten bleibt der zukünftige Betreiber im  möglichen Rahmen gemäß Spielstättenverordnung (1 Automat je 12 m² Nutzfläche).

 

Die erforderliche Anzahl an Stellplätzen gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz wurde nachgewiesen (auch für alle anderen Gewerbeeinheiten auf dem Grundstück sind ausreichend Stellplätze vorhanden)

 

Nach Prüfung der Antragsunterlagen und der planungsrechtlichen Voraussetzungen ergibt sich eine Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung. Das gemeindliche Einvernehmen ist unter diesen Voraussetzungen durch die Gemeinde Wandlitz zu erteilen.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 i) der Zuständigkeitsordnung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Ansiedlung von städtebaulich bedeutsamen Gewerbebetrieben. Demzufolge bedarf es vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschuss (A1).

 

Sollte der A1 dem Beschluss nicht zustimmen, muss dieser durch die Bürgermeisterin beanstandet werden. Die Entscheidung wird dann an die Gemeindevertretersitzung weitergereicht. Erfolgt auch in diesem politischen Gremium keine Zustimmung, muss der Vorgang der Kommunalaufsicht zur Entscheidung  vorgelegt werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 29 ff Baugesetzbuch

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Nutzungsänderung eines Gewerbeobjektes in eine Spielothek mit 8 Spielgeräten  und Werbeanlagen (3 Fensterbeklebungen/ 1 Schriftzug) gemäß den Antragsunterlagen zuzustimmen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Nein

 

 

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Anlagen:

 

Flurkartenauszug

Antragsunterlagen (4 Seiten)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (128 KB)    
Anlage 2 2 Antragsunterlagen (510 KB)