Vorlage - MV-GV/2018-0058  

Im Jahr 2018 stehen viele richtungsweisende Beschlüsse an (Sozialer Wohnungsbau, KITA- und Schulentwicklung, Grundstückserwerbe), die teils gewaltige finanzielle Auswirkungen für zukünftige Haushaltsjahre haben. Daher sollen mit dieser Vorlage die Kommunalpolitiker in die Lage versetzt werden, einen Überblick  über die aktuelle und erwartete zukünftige Finanzsituation zu erhalten. Aus gleichem Grund wurde deshalb von der Einreicherin entschieden, die Information allen gemeindlichen Gremien zur Verfügung zu stellen.

Zunächst soll jedoch das vorläufige Ergebnis des Jahres 2017 dargestellt werden:

Ergebnisrechnung 2017

Der Jahresüberschuss im Jahr 2017 betrug 5,6 Mio. €. Es konnten Mehreinnahmen von 4,8 Mio. € erzielt werden. Bei den Ausgaben konnten 1,1 Mio. € gegenüber dem Ansatz gespart werden.

Detaillierte Aufstellung – siehe Anlage 1

Finanzrechnung 2017

Der Liquiditätsbestand betrug zum Jahresende ca. 29,7 Mio. €. Einen großen Einfluss haben jedoch die Haushaltsreste auf den Liquiditätsbestand. Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste beträgt der Bestand an freien Mitteln 7,3 Mio. €. Dies ist jedoch angesichts der nahezu vollständigen Kredittilung durch die Gemeinde ein gutes Ergebnis.

Detaillierte Aufstellung – siehe Anlage 2

Folgendermaßen haben sich die wichtigsten Bilanzkennziffern und die Haushaltsreste entwickelt:

Prognose 2018

Zum 30.06.2018 wurde eine Prognose zum 31.12.2018 für jedes Sachkonto erstellt. Daraus ergab sich, dass im Jahr 2018 voraussichtlich mindestens 3,1 Mio. € Mehreinnahmen erzielt werden können. Dies liegt vorallem an der positiven Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen. Die Gewerbesteuerentwicklung war in den ersten beiden Quartale noch nicht zufriedenstellend. Hier liegen alle Hoffnungen auf dem 3. Und 4. Quartal, da hier traditionell die Abrechnungen für das Vorjahr erstellt werden.

Bei den Ausgaben könnten gegenüber dem Ansatz 1,5 Mio. € eingespart werden. Insgesamt könnte so ein Überschuss von 2,7 Mio. € erzielt werden (Verlust von 1,9 Mio. € geplant, aber eine beschriebene Ergebnisverbesserung von 4,6 Mio. €).

Detaillierte Auftstellung – siehe Anlage 3

Prognose 2019 und Folgejahre = Investitionsprogramm

Für den Haushaltsplan 2019 sind die Zuarbeiten der Fachämter erfolgt.

Schon jetzt wird deutlich, dass auch der Investitionsbedarf in den Folgejahren sehr hoch wird. Dies hat folgende Ursachen:

-          Preissteigerungen und Kostenfortschreibungen bei laufenden Hochbauvorhaben ca. 2,3 Mio. €

-          Investitionen in die Bildungsinfrastruktur (KITAs, Schulen, Jugendklub) inkl. Zuschüsse für Investitionen Freier Träger und mittelbare Infrastrukturvorhaben wie Parkplätze und Ersatzbauten ca. 27,5 Mio. € in den nächsten 5 Jahren

-          Investitionen im kommunalen Wohnungsbau in Höhe von 1,6 bis 21 Mio. € (je nach Beschlussfassung)

Die Kämmerei hat eine vereinfachte Übersicht für das Investionsprogramm 2019 und Folgejahre erstellt– siehe Anlage 4.

Die Übersicht ist ein Arbeitsstand zum 12.07.2018 und soll den Ausblick in die Finanzierungsgrundlagen der Zukunft geben. Es soll ausdrücklich keine Vorwegnahme der Haushaltsplanung darstellen, d.h. die beschriebenen Investitonsvorhaben sind nicht automatisch „gesetzt“. Ebenso wurden nur die nach heutigen Erkenntnissen größten Vorhaben betrachtet.

Deutlich wird, dass die wichtigste Finanzierungsgrundlage für Investitionen der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit war und ist.

Dies waren in den letzten Jahren zwischen 5 und 9 Mio. € p.a.. Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren stabil ein Betrag von 6,0 Mio. € für Investitionen erwirtschaftet werden kann.

Sofern das komplette Investitionsprogramm umgesetzt werden würde und die Haushaltsreste abgebaut werden, würde ein Liquiditätsdefizit von ca. 16,5 Mio. € im Jahr 2023 entstehen. Dies ist zwar nur eine theoretische Berechnung, weil ein gewisser „Grundstock“ an Haushaltsresten durchaus üblich ist. Die in der Anlage 5 dargestellte Übersicht der Haushaltsreste aus dem Jahr 2017 zeigt, dass viele Haushaltsreste externe Ursachen haben (z.B. längere Genehmigungsverfahren, Fördermittelakquise, ausstehende Schlussrechnungen).

Dennoch zeigt das Investitionsprogramm auch, dass im Zuge der Haushaltberatung 2019 die Vorhaben priorisiert und ggf. zeitlich verschoben werden müssen.

Gesetzliche Grundlagen

§29 KomHKV

Finanzielle Auswirkungen:       Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt die Information zum Stand des Haushaltsvollzuges 2018 zur Kenntnis.

Anlagen:

Anlage 1 Vorläufige Ergebnisrechnung 2017, Stand: 30.06.2018

Anlage 2 Vorläufige Finanzrechnung 2017, Stand: 30.06.2018

Anlage 3 Prognose Ergebnisrechnung 2018, Stand: 30.06.2018

Anlage 4 Investitonsprogramm 2019 + Folgejahre, Stand: 31.07.2018

Anlage 5  Übersicht Haushaltsreste aus dem Jahr 2017, Stand: 06.06.2018