Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0485  

 
 
Betreff: Selbstbindungsbeschluss zur Fortschreibung der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 31
Die Bürgermeisterin
Selbstbindungsbeschluss
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
28.05.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
28.05.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde    
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
29.05.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
30.05.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf    
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
06.06.2018 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
11.06.2018 
Sondersitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
12.06.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
12.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
25.06.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.07.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anhang_1_LBV
Anhang_2_Fördergebiete_komprimiert

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Begründung / Erläuterung

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2016-0285 hat die Gemeindevertretung Wandlitz in ihrer Sitzung am 8.12.2016 die Fortschreibung der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) der Gemeinde Wandlitz beschlossen.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 entschied das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) über den Antrag der Gemeinde Wandlitz zur Ausweisung von Fördergebietskulissen zur Wohnraumförderung. Eine Ausweisung der Gebiete als Vorranggebiet oder als Konsolidierungsgebiet der Wohnraumförderung sind eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zuwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Wohnraumförderung nach:

-          Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum in Innenstädten

-          und Richtlinie zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus.

Das LBV hat die vorgesehenen Vorranggebiete in den Ortsteilen Klosterfelde, Wandlitz und Basdorf sowie einem Konsolidierungsgebiet in Basdorf eine Zustimmung ausgesprochen. Der Standort in Schönerlinde wurde abgelehnt.

 

Klosterfelde – Zentrum (Vorranggebiet Wohnen)

Das Vorranggebiet in Klosterfelde dehnt sich östlich der Klosterfelder Hauptstraße bis zu der Bahnanlage der NEB aus. Die Bahnhofstraße bildet eine südliche Grenze des Gebietes, während das Gebiet im Norden durch den Wassergraben, welcher durch die Gärten der Häuser an der Heidestraße fließt, begrenzt wird. Das Gebiet umfasst insgesamt 30 ha.

 

Wandlitz – Ehemaliger Güterbahnhof (Vorranggebiet Wohnen)

Das Vorranggebiet liegt in dem zentralen Bereich des Ortsteiles Wandlitz und umfasst 15 ha Fläche. Es dehnt sich von Prenzlauer Chaussee (L 100) bis zu der Bahnanlage der NEB aus. Die nord-östliche Grenze bildet die Bernauer Chaussee. Richtung Südwesten zieht sich das Gebiet bis zur Wensickendorfer Chaussee. Eine kleine Waldfläche in Südwesten ist nicht mehr eingeschlossen.

 

Basdorf – Basdorf Zentrum (Vorranggebiet Wohnen) und das Gelände der ehemaligen Landespolizeischule (Konsolidierungsgebiet)

Das Vorranggebiet zieht sich von der Waldheimstraße nach Süden. Die westliche Grenze bildet die Prenzlauer Straße bis auf die Höhe der Tulpenstraße. Der Siedlungsbereich zwischen Hortensienstraße, Tulpenstraße und Rosenstraße, mit Ausnahme der Straße Am Waldschlösschen, ist ausgeschlossen.

Das Konsolidierungsgebiet bildet eine Verlängerung des westlichen Teiles des Vorranggebietes. Die Grenzen bilden die Prenzlauer Straße, die Verlängerung der Tulpenstraße, Waldkorso und die Verlängerung des Anemonenwegs.

Das Vorrang- und Konsolidierungsgebiet fasst insgesamt 49 ha.

 

Der Selbstbindungsbeschluss ist eine Voraussetzung für die Förderrichtlinienumsetzung. 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

-          Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum in Innenstädten

-          Richtlinie zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus.

-          Baugesetzbuch

-          Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

-          Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage dargestellte Bereiche als Vorranggebiete Wohnen in den Gemarkungen Klosterfelde, Wandlitz und Basdorf sowie ein Konsolidierungsgebiet in Basdorf durch einen Selbstbindungsbeschluss als Kulisse für die Förderrichtlinien der Wohnraumförderung des Landes Brandenburg.

 

 

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Anlagen:

 

  1. Schreiben zu den Gebietskulissen des LBV vom 23. Juni 2016
  2. Ausweisung der Fördergebiete

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anhang_1_LBV (1285 KB)    
Anlage 2 2 Anhang_2_Fördergebiete_komprimiert (3474 KB)