Vorlage - BV-GV/2018-0481  

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag zur Einleitung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bernauer Chaussee/Prenzlauer Chaussee“ für die im Geltungsbereich der Gemarkung Wandlitz, Flur 6 gekennzeichneten Flurstücke vor.

Im Flächennutzungsplan ist der Änderungsbereich als gemischte Baufläche ausgewiesen.

Durch das Planverfahren sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Abriss mit anschließendem Neubau eines Lidl-Marktes mit einer Gesamtverkaufsfläche von 1330 m² geschaffen werden. Darüber hinaus soll auch ein Neubau für den bereits existierenden Imbiss und Bäcker entstehen.

Dafür wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes (1. Änderung) um ein weiteres Flurstück ergänzt und hat zukünftig eine Größe von 0,7 ha.

Die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes soll im Normalverfahren mit  der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen. Die voraussichtlich erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) kann in einem separaten Parallelverfahren erfolgen oder gegebenenfalls in die derzeit laufende Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes einbezogen werden.

Die anfallenden Kosten des Planverfahrens werden durch den Vorhabenträger übernommen.

Kritisch wird in diesem Planverfahren aus Sicht der Verwaltung das Heranrücken an die vorhandene Wohnbebauung und die geplante Zufahrt auf die L 100 gesehen. Diese Punkte müssen im weiteren Verfahren intensiv geprüft werden. Ein Verkehrs- und Schallgutachten wurde in Auftrag gegeben.

Im Ergebnis der bereits erstellten Auswirkungsanalyse für die geplante Erweiterung des Lidl-Marktes wurde festgestellt, dass bei Realisierung keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten der zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten sind.

Gesetzliche Grundlagen

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Einleitung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bernauer Chaussee/Prenzlauer Chaussee“ mit Erweiterung des Geltungsbereiches gemäß § 2 ff. BauGB.
2. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung abzufragen.
3. Den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungskosten.
4. Eine verkehrstechnische Erschließung zur L100 wird abgelehnt.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen:

-          Geltungsbereich

-          Einleitungsantrag

-          Entwurf

-          Auswirkungsanalyse