Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2018-0478
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung / Erläuterung
Mit dem Erlass von B-Plänen steht der Gemeinde ein Instrument der Bauleitplanung zur Verfügung, welches der Gemeinde die Möglichkeit gibt, im Rahmen ihrer Planungshoheit „ein Recht am eigenen Ortsbild“ 1 umzusetzen und das der Gemeinde garantiert, sich „ihre eigene, unverwechselbare städtebauliche Gestalt“ ² geben zu können. Die Leitbilddiskussion im letzten Jahr hat gezeigt, dass viele Wandlitzer Bürger sich einen Erhalt des vorhandenen Charakters mit seinem wahrnehmbar großen Grünanteil wünschen. Insbesondere möchten sie in die zukünftige Gestaltung intensiver einbezogen werden. Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass unsere Bauleitplanung dieses Bürgerinteresse nicht vollständig umsetzt und oft die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Mögliche Probleme würden wir mit folgenden Punkten belegen: •Die Planungsunterlagen sind tlw. nicht aktuell: vorhandene Bebauungen sind nicht eingetragen bzw. werden während der B-Plan-Erstellung genehmigt, wobei sie im Konflikt zur Planung stehen und damit neue Maßstäbe setzen! •Mit dem Bebauungsplan werden Waldflächen umgewandelt ohne bestimmte Bereiche dieser Waldflächen oder Einzelbäume zu schützen. Damit sind Komplett-Rodungen nicht mehr zu verhindern. •Schlussfolgernd fordern wir eine Optimierung bei der Erstellung von Bebauungsplänen.
1 Geis, Kommunalrecht, 3.Aufl. 2014, §6Rn.20. ² Finkelnburg/Ortloff/Kment,Öffentliches Baurecht, Bd.1, 6.Aufl. 2011, S.34.
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beschluss:
1.Vor einem Aufstellungsbeschluss wird eine Bestandsaufnahme und Standortanalyse vorgenommen. Dies gilt nicht nur für den baulichen Bestand, sondern auch für schützenswürdige Bäume bzw. Landschaftsteile, die naturschutzrechtliche Relevanz haben. Ebenso wird eine grobe Vorplanung und Kostenplanung vorbereitet. Dies entspricht den Leistungsphasen 1und 2 der HOAI. 2.Es muss klar erkennbar sein, welche Auswirkungen ein Verzicht auf den B-Plan (sog. negative Planungshoheit) haben würde. 3.Mit diesen Vorbereitungen wird eine Bürgerbeteiligung zu den möglichen Zielen (Planungskonzept) des Bebauungsplanes vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch mögliche Grenzen der Planung zu erkennen und unterstützen uns in der Abwägung der Sinnhaftigkeit eines Aufstellungsbeschlusses. Das heißt: was muss Inhalt des Planes sein oder ist ein Bebauungsplanverfahren überhaupt notwendig. 4.Erst danach wird ein Aufstellungsbeschluss gefasst, welcher mit den formulierten Zielen (Planungskonzept) eine eindeutige Beurteilung zur Zulässigkeit von Bauanträgen während der Planaufstellung nach BauGB §33 ermöglicht.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
