Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2018-0473
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung / Erläuterung
Obwohl der NWA mehrheitlich die Anschließer in der Gemeinde Wandlitz versorgt, werden die Interessen der Bürger in der Gemeinde unzureichend berücksichtigt.
Das hat sich in den letzten Jahren und Monaten immer deutlicher gezeigt. Besonders im Umgang mit den betroffenen Bürgern bei der Altanschließerproblematik haben sowohl der derzeitige Verbandsvorsteher als auch die Minderheitsgesellschafter aus der Gemeinde Mühlenbecker Land und der Stadt Oranienburg sich gegen die Umsetzung des Willens der Wandlitzer Bürger und Gemeindevertretung gestellt und somit eine einvernehmliche Lösung verhindert. Dabei zeigte sich das es dem NWA an einer entsprechenden Bürgernähe mangelt. Das beginnt bei der Behandlung der Probleme der einzelnen Bürger und setzt sich mit der Erreichbarkeit und der Barrierefreiheit des Dienstgebäudes fort.
Auch die Belange der ökologischen Weiterentwicklung durch den Einsatz neuer Technologien und Freiräumen für den Bürger finden in den aktuellen Abwasserkonzepten zu wenig Raum.
Hinderlich für die Durchsetzung der Interessen der Bürger hat sich ebenfalls erwiesen, dass die Kommunalaufsicht über den NWA beim Landkreis Oberhavel liegt.
Durch die Herauslösung aus dem NWA und die Gründung eines eigenen Wasser- und Abwasserverbandes auf dem Territorium des Kreises Barnim wären die Bedingungen gegeben, die Interessen der Bürger der Gemeinde Wandlitz besser zu berücksichtigen.
Gesetzliche Grundlagen § 28. Absatz 24 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG)
Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein
oErträge und Aufwendungen (wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Probleme, welche in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit dem NWA enstanden sind, zusammenzutragen, aufzuarbeiten und der Gemeindevertretersitzung bis zum Jahresende zur Diskussion vorzulegen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
