Vorlage - BV-GV/2005-0264

Betreff:

Auflösung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03 durch einen Vertrag nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Füssel, Gabriele

Aktenzeichen:

K5 Exklaven Sophien

Federführend:

K_Liegenschaften

Beteiligt:

K_Kämmerei

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Klosterfelde		Vorberatung
14.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
14.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	abgelehnt
Ortsbeirat Schönwalde		Vorberatung
14.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
14.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	geändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Vorberatung
14.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	geändert beschlossen
Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
15.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
15.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
16.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	vertagt
Ortsbeirat Schönerlinde		Vorberatung
21.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
22.03.2005	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
04.04.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
14.04.2005	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Innerhalb des Gemeindegebietes der Gemeinde Marienwerder liegen die zur Gemeinde Wandlitz gehörenden Exklaven Sophienstädt 02

Begründung / Erläuterung

Innerhalb des Gemeindegebietes der Gemeinde Marienwerder liegen die zur Gemeinde Wandlitz gehörenden Exklaven Sophienstädt 02 und 03.

Der Landrat des Landkreises Barnim ist vom Ministerium des Innern angehalten worden, die betroffenen Gemeinden aufzufordern, Verträge nach

§ 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Zwecke der Auflösung aller noch existierenden Exklaven abzuschließen. Im Falle des Scheiterns gemeindlicher Bemühungen, freiwillige Verträge abzuschließen, kann das Ministerium des Innern in Fällen des § 9 Abs. 6 GO, dies sind Fälle von geringer Bedeutung, von der gesetzlich geregelten Ermächtigung Gebrauch machen und Gebietsänderungen durch eine Exklavenaufhebungsverordnung beseitigen.

Die Exklaven Sophienstädt 02 und 03 setzen sich aus den in der Anlage aufgeführten Grundstücken, welche sich alle in der Gemarkung Sophienstädt befinden, zusammen. Der Flächenverlust, welcher sich lediglich auf die grundbuchmäßige Erfassung auswirkt, beträgt 32951 m². Auf die steuerliche Erfassung und der daraus folgenden Veranlagung, wie Grundsteuer A und B sowie der Schlüsselzuweisung, hat der Flächenverlust keine Auswirkung.

Gemeindliche Grundstücke befinden sich keine in den genannten Exklaven.

Gesetzliche Grundlagen

§ 9 Abs. 2 Gemeindeordnung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, dass zwischen dem Amt Biesenthal und der Gemeinde Wandlitz ein öffentlich- rechtlicher Vertrag über die freiwillige Änderung von Gemeindegrenzen – Aufhebung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03- nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung abgeschlossen wird.

Anlagen:

Anlagen:

Tabellarische Übersicht der Exklaven Sophienstädt 02 und 03