Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0465  

 
 
Betreff: Wegebau einschließlich Beleuchtung von Eberswalder Weg (L100) bis Eberswalder Weg (B167) , Netzknoten L100 / B167, OT Zerpenschleuse
Ergänzung des Ausbaubeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA15
Federführend:HB AL Beteiligt:K_Kämmerei
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
08.05.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
14.05.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.05.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

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Begründung / Erläuterung

Mit der Beschlussvorlage BV-GV/2017-0415 vom 07.12.2017 hat die Gemeindevertretung den Ausbau des Gehweges entlang der L100 und der B167 zwischen den Einmündungen des Eberswalder Weges einschließlich der Herstellung einer Beleuchtunganlage beschlossen.

Gemäß Projektablaufplan ist es vorgesehen, die Bauleistungen im Frühjahr dieses Jahres auszuschreiben.

 

Bestandteil der Baumaßnahme sind unter anderem Leistungen zur Regulierung der Oberflächenentwässerung der angrenzenden Fahrbahnabschnitte der L 100 und der

B 167.

Für den genannten Leistungsanteil einschließlich des diesbezüglichen Aufwandes für die Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung sowie des ingenieurtechnischen Aufwandes in Höhe von insgesamt ca. 82 T€ ist eine Kostenbeteiligung des Landesbetriebes Straßenwesen, als Straßenbaulastträger der Landesstraße L100 und die Bundsestraße B167 vorgesehen.

 

Trotz monatelanger Bemühungen konnte durch die Gemeindeverwaltung keine abschließende Zusage des Landesbetriebes Straßenwesen zur Kostenübernahme erwirkt werden.

Es wurde jedoch zugesagt, dass die Option einer positiven Entscheidung zur Übernahme der Kosten durch den Landesbetrieb Straßenwesen besteht.

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Weiterführung der Projektbearbeitung des Bauvorhabens bis zum Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zurückzustellen.

Mit dieser Verfahrensweise ist das Risiko eines unkalkulierbaren Zeitverzugs der Baumaßnahme verbunden.

 

Um den Projektablauf nicht zu gefährden und eine Baudurchführung im Jahr 2018 zu gewährleisten, kann, nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, seitens der Gemeinde Wandlitz eine Kostenenübernahme des Leistungsteils in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenwesen  erfolgen.

 

Unter Abwägung der Vor- und Nachteile beider Varianten erscheint eine zwischenzeitliche Kostenübernahme durch die Gemeinde Wandlitz sinnvoll.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Ja 

 

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

ca. 82.000,00

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

0,00

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

20

ca. 4.100,00

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

20

0,00

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

HHR 2017

54100.785200

5410009009

264.649,57

 

2018

54100.785200

5410009009

155.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, unter der Voraussetzung, dass keine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abgeschlossen werden kann, die Kostentragung für die Leistungsanteile des Landesbetriebes Straßenwesen.

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

keine