Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2018-0253  

 
 
Betreff: Beschlussantrag zur weiteren Entwicklung des NWA
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA12
EBWP
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.03.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Einreicher zurück verwiesen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Verwaltung der Gemeinde wird beauftragt, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gründung eines eigenen Wasser- und Abwasserverbandes zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, einen solche Verband losgelöst von dem bisherigen NWA zu etablieren wenn es nicht gelingt eine Zukunftsorientierte Entwicklung des Verbandes in der gegenwärtigen Form sicher zu stellen. Alternativ sollte geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit einem bestehenden Verband auf dem Territorium des Kreises Barnim sinnvoll und möglich ist.

 

 

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Obwohl der NWA mehrheitlich die Anschließer in der Gemeinde Wandlitz versorgt, werden die Interessen der Bürger in der Gemeinde unzureichend berücksichtigt.

 

Das hat sich in den letzten Jahren und Monaten immer deutlicher gezeigt. Besonders im Umgang mit den betroffenen Bürgern bei der Altanschließerproblematik haben sowohl der derzeitige Verbandsvorsteher als auch die Minderheitsgesellschafter aus der Gemeinde Mühlenbecker Land und der Stadt Oranienburg sich gegen die Umsetzung des Willens der Wandlitzer Bürger und Gemeindevertretung gestellt und somit eine einvernehmliche Lösung verhindert.

Dabei zeigte sich das es dem NWA an einer entsprechenden Bürgernähe mangelt. Das beginnt bei der Behandlung der Probleme der einzelnen Bürger und setzt sich mit der Erreichbarkeit und der Barrierefreiheit des Dienstgebäudes fort.

 

Auch die Belange der ökologischen Weiterentwicklung durch den Einsatz neuer  Technologien und Freiräumen für den Bürger finden in den aktuellen Abwasserkonzepten zu wenig Raum.

 

Hinderlich für die Durchsetzung der Interessen der Bürger hat sich ebenfalls erwiesen, dass die Kommunalaufsicht über den NWA beim Landkreis Oberhavel liegt.

 

Durch die Herauslösung aus dem NWA und die Gründung eines eigenen Wasser- und Abwasserverbandes auf dem Territorium des Kreises Barnim wären die Bedingungen gegeben, die Interessen der Bürger der Gemeinde Wandlitz besser zu berücksichtigen.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 28. Absatz 24 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG)

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Verwaltung der Gemeinde wird beauftragt, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gründung eines eigenen Wasser- und Abwasserverbandes zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, einen solche Verband losgelöst von dem bisherigen NWA zu etablieren wenn es nicht gelingt eine Zukunftsorientierte Entwicklung des Verbandes in der gegenwärtigen Form sicher zu stellen. Alternativ sollte geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit einem bestehenden Verband auf dem Territorium des Kreises Barnim sinnvoll und möglich ist.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

 

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